Abschiebestreit: Schwarz-Grün – und doch human

So kann das ja wohl nicht gemeint sein von der Partei mit dem großem C im Namen. Mit den Grünen über eine Koalition verhandeln und zugleich die ohnehin rigide Abschiebepraxis noch verschärfen – so kann und darf schwarz-grüne Realität in Hamburg nicht aussehen.

KOMMENTAR VON SVEN-MICHAEL VEIT

Allerdings ist es kaum vorstellbar, dass die CDU im Fall der Familie G. Beifall klatscht. Denn so ausgeprägt das Interesse vor allem von Bürgermeister Ole von Beust an Schwarz-Grün war und ist, so wenig konnte ihm daran liegen, die Verhandlungen zu torpedieren.

Wer mit der GAL koalieren will, bei der Zuwanderung und Integration bekanntlich hohen politischen Stellenwert hat, weiß von vorne herein, dass er gerade auf diesem Gebiet Zugeständnisse machen muss. Deshalb spricht nichts für den Verdacht auf eine gezielte Provokation.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat einfach die Ausländerbehörde mal wieder einen ihrer berüchtigten Amokläufe veranstaltet. Es sei denn, SPD-Behördenleiter Ralph Bornhöft hat – am Ende gar im Auftrag seiner Parteiführung – vorsätzlich versucht, die schwarz-grünen Bündnisgespräche zum Platzen zu bringen.

Schwarz-Grün müsste in beiden Fällen dem Einhalt gebieten. CDU und GAL stehen in der Pflicht, eine humane Lösung für die Familie zu finden. Es ist die erste Probe aufs Exempel.