Links um – und Abmarsch!
Linksfraktion hält bei Bundeswehr-Festakt im niedersächsischen Landtag Pace-Fahnen hoch und verlässt den Saal, Parlamentspräsident Hermann Dinkla würdigt den Beitrag der Soldaten für „stabile politische Verhältnisse“
Nicht ungestört verlief am Dienstag der Festakt für 320 Bundeswehr-Soldaten im niedersächsischen Landtag. Als Parlamentspräsident Hermann Dinkla (CDU) sich anschickte, dem Kommandeur der nach Afghanistan befohlenen 1. Panzerdivision eine Niedersachsen-Flagge zu überreichen, entrollten Abgeordnete der Linksfraktion Pace-Transparente und warfen sich Schals mit Die Linke-Logo und Friedenstaube über. Anschließend verließen sie den Saal.
Im Vorfeld hatte das Hamburger Abendblatt am vergangenen Freitag von der „ersten spektakulären Kraftprobe zwischen den etablierten Parteien und der neuen Fraktion“ geschrieben. Ganz so dramatisch fiel es denn doch nicht aus. Die Links-Abgeordneten zogen zur Gegenkundgebung vor die Marktkirche. Dinkla würdigte derweil den „persönlichen Beitrag“, den die „jungen Deutschen“ der Kampfeinheit zu weltweit stabilen politischen Strukturen, Rechtsstaatlichkeit und Nothilfe leisten würden.
Der Protest richte sich „nicht gegen die Soldaten“, sondern „gegen die Entscheidung, diese Truppen nach Afghanistan zu entsenden“, sagte Kreszentia Flauger der taz. Ein solcher Festakt sei „nicht Aufgabe des Parlaments“, so die Vorsitzende der Linksfraktion weiter. Von daher habe die Aktion auch nichts mit mangelnder Wertschätzung gegenüber dem hohen Haus zu tun. „Wir sind in den Landtag gewählt, um die Interessen der Bevölkerung zu vertreten“, sagte Flauger. Und die sei nun mal „mehrheitlich gegen den Kampfeinsatz“. Statt Geld in militärische Maßnahmen zu stecken, müsse man deutlich mehr als bisher in den Aufbau der Zivilgesellschaft investieren.
Ein Punkt, in dem sie mit der Grünen-Fraktion d’accord geht. „Erheblich mehr Ausgaben für den zivilen Bereich“ seien nötig, sagt Fraktionsvize Miriam Staudte, „das haben wir deutlich gemacht“. Zugleich „haben wir den Landtagspräsidenten aufgefordert, auch den Einsatz der zivilen Kräfte mit einem Festakt zu würdigen“. Allerdings: Ohne militärische Unterstützung wäre deren Engagement zum Scheitern verurteilt. Die Grünen trügen den neuen Einsatz deshalb mit – wenn auch nur mehrheitlich. Weshalb man sich verpflichtet fühle, „den SoldatInnen Respekt zu zollen“ – eben durch Teilnahme an der Ehrung.
Und der Grünen-interne Streit? „Wir sind eben keine Partei für Schwarz-weiß-Lösungen“, sagt Staudte. Zwischen den Stühlen fand sich Helge Limburg wieder: Der Youngster der Fraktion ist Mitglied der Grünen Jugend. Die hatte empfohlen, den Festakt zu schwänzen. Pech für Limburg, den die Fraktion mit Staudte zur Soldaten-Ehrung abkommandiert hatte.
Die Grünen, die noch in der vergangenen Legislaturperiode den damaligen Landtagspräsidenten Jürgen Gansäuer mit T-Shirt- und Plakat-Aktionen foppten, urteilen streng über die Links-Aktion: „Die versuchen, mit Symbolen Politik zu machen“, sagt Staudte. „Das wird nicht reichen.“
Schon in der Nacht vor der Ehrung haben militante Kriegsgegner in Hannover ihre Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes deutlich gemacht: Eine Aktionsgruppe „Soldaten sind Mörder, keine Helden“ beschmierte vier Soldatendenkmäler mit Farbe. BES
