Kein Plan für Kfz-Steuer

Finanzministerium gegen höhere Abgabe auf Altfahrzeuge. Tiefensee: Rücksicht auf Niedrigverdiener

BERLIN dpa ■ Für Autofahrer bleibt weiterhin unklar, wie viel Kfz-Steuer sie ab dem kommenden Jahr zahlen müssen. Für die Pläne, die Höhe künftig vom CO₂-Ausstoß abhängig zu machen und nicht mehr vom Hubraum, gibt es innerhalb der Bundesregierung noch kein einheitliches Konzept. Die Ressorts für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen legten unterschiedliche Modelle vor, wie gestern bekannt wurde. Das CSU-geführte Wirtschaftsministerium schlägt eine massive Mehrbelastung von Altwagen vor. Das Finanzministerium lehnt dies ab. Auch CSU-Chef Erwin Huber kündigte Widerstand gegen eine Höherbelastung von älteren Pkw an.

Bild berichtete gestern unter Berufung auf ein internes Regierungspapier, rund 16 Millionen Autofahrer müssten ab Anfang nächsten Jahres zum Teil erheblich mehr zahlen. Hintergrund sei die geplante Einführung eines CO₂-Tarifs, mit dem neue, besonders schadstoffarme Autos entlastet oder befristet ganz von der Kfz-Steuer befreit werden sollen. Da das den Ländern zustehende Steueraufkommen aber erhalten bleiben soll, müsse laut Vermerk „auf der anderen Seite ein großer Teil der Pkw durch eine neu gestaltete KraftSt (Kraftfahrzeugsteuer) ab 1. 1. 2009 höher belastet“ werden.

Dabei will die Bundesregierung Rücksicht auf Autofahrer mit geringem Einkommen nehmen. Dies versicherten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gestern in Berlin. Tiefensee sagte, es müsse eine Lösung für Autofahrer „mit dem schmalen Portemonnaie“ gefunden werden, die sich nicht sofort ein neues Auto leisten könnten.