Der Streit um die Trasse für die 281 geht weiter: Stadtplanungspolitik? Fehlanzeige

Planungsrecht ist ein Machtmittel. Das wurde in diesen Tagen bei dem Erörterungstermin für den Autobahnbau im Bremer Süden deutlich. Durch die Autobahn werden die Anwohner der Neuenlander Straße entlastet, andere werden belastet. Wie ist die Bilanz? Diese Frage zum Beispiel ist in einem Planverfahren einfach unzulässig.

Kommentar von Klaus Wolschner

Warum ist im Jahre 2002 die Planung, die Trasse unter der Landesbahn des Flughafens hindurch zu führen, plötzlich abgebrochen worden? Warum wird jetzt ein Bauabschnitt mit dem Autobahn-Knoten geplant, ohne die Frage geklärt zu haben, wie es weiter gehen soll?

Fragen nach dem höheren Sinn des derzeitig in Planung befindlichen Bauabschnitts sind in einem Planfeststellungsverfahren nicht zugelassen. Dass möglicherweise die Lampen bei den Autobahn-Anwohnern flackern, bedeutet nicht, dass die Grenzwerte überschritten sind, erklärte gestern ein Gutachter.

Die Frage ist, ob die Verwaltung das Verfahren bestimmt oder ob die Politik in der Lage ist, die Notbremse zu ziehen, wenn sie feststellt, dass Planer schlicht vergessen haben, die betroffenen Anwohner zu konsultieren.

Stadtplanungspolitik wäre gefragt. Wenn die Politik abtaucht, bleibt den Bürgerinitiativen nur der Weg zum Gericht.