Muntere Farbenspiele im Hessischen Landtag
Die erste Arbeitswoche nach der Landtagswahl war unterhaltsam und zeigte schwarz-grüne Annäherungen
WIESBADEN taz ■ Die hessischen Verhältnisse ganz ohne Regierungs- und Oppositionsblock im Hessischen Landtag und mit einer nur geschäftsführenden Administration auf der Regierungsbank befördern den Parlamentarismus. Das jedenfalls steht nach der ersten Arbeitswoche der 110 Volksvertreter fest.
Und eines hat die erste Plenarwoche in Wiesbaden auch ganz deutlich gezeigt: Die Linke bleibt ein rotes Tuch für CDU und FDP; beide Parteien weigern sich standhaft, Anträgen der Linken zuzustimmen.
Da legt die Union lieber einen fast deckungsgleichen und dann auch mehrheitsfähigen eigenen Antrag zur Abstimmung vor – wie etwa bei einem Antrag der Linken auf Überprüfung aller Abgeordneten auf eventuelle Kontakte zur Staatssicherheit der DDR.
Das halten Sozialdemokraten und Grüne zwar für „kindisch“, die Union allerdings sah sich bestätigt, nachdem der Fraktionsvorsitzende der Linken, Willi van Ooyen, in seiner Rede zu beiden Anträgen den Verfassungsschutz kritisiert hatte, weil die „Schlapphüte“ Ostermarschierer und andere Friedensaktivisten beschatteten und ihre agilen verdeckten Ermittler bei der NPD ein Verbotsverfahren gegen die Rechtsextremisten verhinderten. CDU und FDP sahen darin eine „unerträglich Gleichsetzung von Stasi mit Verfassungsschutz“. Die Linke sah sich zu einer „Richtigstellung“ genötigt. Man lehne den Stalinismus mit allen seinen Methoden ab, hieß es in einer Erklärung. Und das gehöre im Übrigen zum „Grundkonsens“ der Partei.
Ansonsten bemüht sich die Union mit Blick auf „Jamaika“ auffallend um die Gunst der Grünen. Das Lob der CDU etwa für die schulpolitischen Reformvorschläge der Grünen fiel geradezu überschwänglich aus. Und tatsächlich scheinen beide Parteien etwa bei der verkürzten Gymnasialzeit (G 8) gemeinsame Sache machen zu wollen: Für die Entlastung von Schülern und Lehrern durch Straffung des Unterrichtsstoffs – und gegen die Rückkehr zur Gymnasialzeit von neun Jahren, wie das die SPD fordert. Dagegen ziehen SPD und Grüne in der Energiepolitik weiter an einem Strang und setzen voll auf erneuerbare Energien, während die Union am Bau von neuen Kohlekraftwerken festhalten und sich auch von der Atomenergie nicht verabschieden will.
Gemeinsam fielen alle anderen Parteien dann aber wieder über die Linke her, als Willi van Ooyen verlangte, die Steuern zu erhöhen und auch eine noch höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen, um mehr Geld für ökologische und soziale Projekte zur Verfügung stellen zu können. Da platzte dann auch den Grünen der Kragen, weil sich die Linke nicht die Mühe mache, über Alternativen dazu auch nur nachzudenken.
Da fast alle Anträge in die Ausschüsse überwiesen wurden, wird sich erst im Mai zeigen, wer mit wem was tatsächlich verabschieden und wie sich die geschäftsführende Landesregierung verhalten wird. Dauerhafte Mehrheiten jedenfalls sind bis auf weiteres nicht in Sicht. Den Linken gefällt’s; und die Grünen profitieren am meisten davon.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
