Rechte Gewalt im Ausschuss
Die Straßenschlachten vom 1. Mai sollen in der Hamburger Bürgerschaft aufgearbeitet werden. Die rot-rote Opposition will sofort nach der Wahl des schwarz-grünen Senats am Mittwoch über die Vorfälle debattieren
Ein parlamentarisches Nachspiel werden die Straßenschlachten vom 1. Mai in Hamburg haben. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will eine Sonderbefassung des Innenausschusses beantragen, der sich nächste Woche konstituieren soll. „Nach so einer dramatischen Gewalteskalation brauchen wir eine lückenlose Analyse der Geschehnisse“, forderte am Freitag der Innenexperte Andreas Dressel.
Zu klären sei vor allem, ob die Polizei mit ausreichend Kräften vor Ort war, und ob hinreichende Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz über das Gewaltpotenzial vorlagen. Sicher ist Dressel sich jetzt schon nur über eins: „Gewalt von links ist keine Antwort auf Gewalt und Provokationen von rechts.“
Wegen des „brutalen Polizeieinsatzes gegen couragierte AntifaschistInnen“ will die Linke das Thema für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch anmelden, kündigte deren Innenpolitikerin Christiane Schneider am Freitag an. Unmittelbar nach der geplanten Wahl des schwarz-grünen Senats zu Tagungsbeginn würde somit sogleich das erste mögliche Konfliktthema der neuen Koalition auf der Tagesordnung stehen.
Innensenator und Polizeiführung hätten „eklatant gegen das De-Eskalationsgebot des Bundesverfassungsgerichts verstoßen“, glaubt Schneider. Nachdem die Demoroute gegen Rechts vom Hamburger Oberverwaltungsgericht bestätigt worden war, hätte die Polizeiführung den Neonazi-Aufmarsch am S-Bahnhof Alte Wöhr „aufgrund der von Neonazis ausgehenden konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verbieten müssen“, so Schneider.
Die Hamburger Grünen beschränkten sich als künftige Regierungspartei auf den Hinweis, sie „verurteile jede Gewaltausübung – egal, von welcher Seite sie kommt“, so Parteivize Jens Kerstan. Die „Krawalle gewaltbereiter Minderheiten“ hätten die friedliche Demonstration von BürgerInnen gegen die Neonazis in den Hintergrund gedrängt. Es sei sehr bedauerlich, sagt Kerstan, „dass der legitime Protest dadurch in Misskredit gebracht wurde“. SVEN-MICHAEL VEIT
