Mieten bleiben sozial

Die Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau waren nicht so schlimm, so der Senat. Märkisches Viertel wird saniert

Die Kürzung der Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau vor fünf Jahren hat nach Ansicht des Senats weniger negative Auswirkungen als erwartet. Deutlich seltener als angenommen sei es zu Mieterhöhungen oder Insolvenzen von Wohnungsunternehmen gekommen, teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Der Senat hatte von 2003 an die sogenannte Anschlussförderung wegfallen lassen: Bis 2002 wurden noch 775 Millionen Euro zugeschossen, im vergangenen Jahr waren es nur noch 396 Millionen Euro. Bislang seien rund 11.900 Wohnungen betroffen, bis zum Jahr 2016 werden es nach Senatsangaben mehr als 31.000 sein.

Bislang liege die durchschnittliche Miete bei mehr als der Hälfte der betroffenen Wohnungen unter 5,50 Euro pro Quadratmeter, so der Senat. Mehr als 1.000 Mieter erhalten demzufolge einen Ausgleich, um Erhöhungen abzufedern. Andere Mieter würden einen Umzugskostenzuschuss erhalten, der bislang 4,2 Millionen Euro kostete.

Der Senat hatte 2003 wegen der katastrophalen Haushaltslage beschlossen, Sozialwohnungen nicht länger als 15 Jahre zu fördern. Zuvor war das Fördersystem auf 30 Jahre angelegt. Das Land hatte die Differenz zwischen billigen Sozialmieten und teuren Kostenmieten getragen. Der Berliner Mieterverein unterstützte den Stopp, weil er das System für widersinnig und preistreibend hielt. Mehrere Immobilienfonds hatten erfolglos auf Schadenersatz geklagt.

Zugleich stellte der Senat ein neues Modellprojekt im Märkischen Viertel im Bezirk Reinickendorf vor. Diese erste Großsiedlung im damaligen Westberlin – mehr als 16.000 Wohnungen wurden dort Ende der 60er- bis Anfang der 70er-Jahre gebaut – müsse dringend saniert werden. Energiesparmaßnahmen sollen mit einem Konzept für einen sozialen Stadtumbau verbunden werden, sagte die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Die Bewohnerstruktur in dem Viertel drohe durch mehr Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger zu kippen. Die Wohnungen müssten auch seniorengerecht gestaltet werden. Deshalb habe der Senat beschlossen, die Sanierung des Märkischen Viertels in das Bundesprogramm Stadtumbau West aufzunehmen. 400 Millionen Euro würde die landeseigene Gesellschaft Gesobau dort in den nächsten Jahren investieren, so Junge-Reyer. DPA