Wulff verspricht Wirten nichts

Im Streit um das Rauchverbot will Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) den Gastwirten derzeit keine Lockerungen in Aussicht stellen. Bei einem Gespräch mit dem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) habe der Regierungschef zwar Verständnis für die Situation vieler Lokale gezeigt, aber Maßnahmen des Landes abgelehnt, teilte der Verband am Dienstag in Hannover mit. Bei einer repräsentativen Umfrage hatten 58 Prozent der Wirte über Umsatzeinbußen geklagt, 40 Prozent sogar im zweistelligen Prozentbereich. Der niedersächsische Dehoga-Präsident Hermann Kröger erklärte, die Zahl der Betriebsschließungen durch das Nichtraucherschutzgesetz steige stetig.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am 11. Juni erstmals grundsätzlich über drei Verfassungsbeschwerden gegen Nichtraucherschutzgesetze. Allerdings geht es dabei noch nicht um das niedersächsische Verbot, sondern um die Regelungen in Berlin und Baden-Württemberg. Dehoga-Präsident Kröger sagte, Wulff habe ihm zugesichert, dass Niedersachsen kurzfristig handeln werde, sollte in Karlsruhe eine Verletzung der Rechte von Einraumgaststättenbetreibern durch die Nichtraucherschutzgesetze festgestellt werden. Insgesamt sind beim Bundesverfassungsgericht 27 Verfahren in Sachen Rauchverbot anhängig. Bundesweit gibt es inzwischen in 14 Ländern Gesetze zum Nichtraucherschutz in Lokalen. DPA