Kein Spielgeld für Schwarz-Grün
Die Mai-Steuerschätzung bestätigt Hamburgs Haushaltsplanungen und lässt nur wenig Luft für neue Ausgaben. SPD-Opposition spricht von einem „finanzpolitischen Sommernachtstraum“
VON MARCO CARINI
Nach der am Dienstag veröffentlichten Mai-Steuerschätzung kann Hamburg mit Steuereinnahmen rechnen, die ganz geringfügig über die bisherigen Einnahmeplanungen des Hamburger Senats hinausgehen. Hamburgs Länderkasse kann danach im laufenden Jahr mit einem Steuerplus von 54 Millionen und 2009 mit einem Einnahmeplus von 50 Millionen Euro rechnen, das sich allerdings bereits 2010 auf nur vier Millionen reduziert. Angesichts eines Planungsansatzes zwischen acht und knapp 8,8 Milliarden per anno Beträge, die Finanzexperten getrost unter dem Begriff „Peanuts“ verbuchen.
Finanzsenator Michael Freytag (CDU) sprach hingegen von einer „Punktlandung“ der Steuerschätzer seiner Behörde. „Spielräume für Steuergeschenke“ oder neue Begehrlichkeiten aus der Hamburger Senatorenriege gäbe es deshalb nicht, sagte Freytag. Denn selbst das Mini-Plus steht noch unter einem „Risikovorbehalt“. Die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale, aber auch künftige Steuerrechtsänderungen könnten aus ihm schnell ein ausgewachsenes Minus werden lassen.
Durch die Steuerschätzung bleibt unklar, ob und wie die zahlreichen Vereinbarungen des schwarz-grünen Koalitionsvertrags, vom Kita-Ausbau über die Schulreform bis hin zur Stadtbahn finanziert werden können – hier fehlt Freytag nach wie vor ein hoher dreistelliger Millionenbetrag. Der SPD-Finanzsprecher Peter Tschentscher warf dem Finanzsenator deshalb vor, er verkaufe „einen finanzpolitischen Sommernachtstraum für Realität“. Der Hamburger Gesamthaushalt sei keineswegs ausgeglichen, wie Freytag behaupte.
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Rüdiger Kruse sieht in „der neuesten Steuerschätzung“ hingegen „eine hervorragende Ausgangsposition für die neue Koalition“. Klar sei aber auch, dass zur Finanzierung der beschlossenen schwarz-grünen Projekte an anderer Stelle „weiterhin gespart“ werden müsse. Hierzu werde die CDU-Fraktion „möglicherweise auch mit eigenen Sparideen“ beitragen.
Zur Nagelprobe wird es nach der Sommerpause kommen, wenn der Senat unter Freytags Regie seinen Haushaltsplanentwurf für 2009 und 2010 und damit die Liste neuer Spar-Grausamkeiten vorlegen wird. Freytag selbst rechnet damit, dass der Doppelhaushalt vor den Frühjahrsferien 2009 von der schwarz-grünen Bürgerschaftsmehrheit beschlossen werden wird.
