EU-Vertrag belastet Koalition

Die Koalition aus SPD und Linkspartei steht vor einer ernsten Belastungsprobe. Die Senatoren der beiden Parteien konnten sich bei der gestrigen Senatssitzung nicht einigen, wie das Land am Freitag im Bundesrat über den EU-Reformvertrag von Lissabon abstimmen wird. Derzeit ist noch unklar, ob der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dem EU-Vertrag zustimmen wird – die Linke hat bereits angekündigt, dass sie darin einen Bruch des Koalitionsvertrages sehen würde. HEI

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