SPD setzt auf Diät
AUS BERLIN MATTHIAS LOHRE
Kühl klangen die Worte von SPD-Fraktionschef Peter Struck, als er das Ende der geplanten Diätenerhöhung bekannt gab. „Ich werde meiner Fraktion vorschlagen, die geplante Diätenerhöhung in der nächsten Woche nicht zu beschließen“, erklärte Struck nach einem Gespräch mit seinem Gegenüber bei der Union, Volker Kauder. Damit endet die Debatte über die drastische Aufstockung der Abgeordnetenbezüge – neun Tage vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag.
Richtig glücklich sind damit weder die Spitzen der SPD- noch der Unions-Fraktion. Deren Vorsitzender Volker Kauder urteilte: „Wir halten grundsätzlich die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter für richtig. Sie ist jetzt offensichtlich aber nicht vermittelbar.“ Auch SPD-Fraktionschef Struck schob die Schuld für das Scheitern der Diätenerhöhung auf die „öffentliche Diskussion“ darüber.
Binnen weniger Tage hatte sich vor allem in der SPD eine Front gegen das Vorhaben entwickelt. Bislang war geplant, die Höhe der Abgeordnetenbezüge schrittweise denen von Bundesrichtern anzugleichen. Das sieht das Abgeordnetengesetz vor. Deshalb beschloss der Bundestag im November 2007 eine Erhöhung um rund 330 Euro. Seit Januar bekommt jeder Parlamentarier nun 7.339 Euro, die einkommensteuerpflichtig sind. Kostenpauschalen für Wahlkreisbüros und Mitarbeiter sind dabei nicht eingerechnet. Wegen der Orientierung am Lohn von Bundesrichtern und Beamten wollte die Koalition auch gleich die jüngsten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst auf die Bezüge der Parlamentarier übertragen. Zusammen mit einer zweiten Anpassung um 328 Euro zum Januar nächsten Jahres wären die Diäten bis 2010 auf insgesamt 8.159 Euro gestiegen – ein Plus von 16 Prozent in weniger als drei Jahren. Dieser Plan ist jetzt vom Tisch.
Ein Drittel der 54 SPD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen hatte den Kampf gegen die unpopuläre Erhöhung angeführt. Ihr Hauptargument fasst der Sozialexperte SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach so zusammen: „Wir können nicht hinnehmen, dass Menschen für vier Euro pro Stunde arbeiten und zugleich uns selbst eine Erhöhung um vier Euro pro Stunde genehmigen.“ Eine erneute Diätenanpassung sei erst angebracht, wenn ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt sei.
Gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten Lale Akgün, Ralf Mützenich und Martin Dörrmann hatte Lauterbach erfolgreich den NRW-Landesverband gegen die Erhöhung in Stellung gebracht. Genossen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen und Hamburg schlossen sich der Forderung an.
Ganz uneigennützig werden die Sozialdemokraten dabei nicht gewesen sein. Ebenso wenig wie die CDU-Parlamentarier aus Berlin und Niedersachsen, die bei der namentlichen Abstimmung gegen den Gesetzentwurf stimmen wollten. Viele von ihnen fürchten um ihre erneute Aufstellung für den Bundestag.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Links-Fraktion, Dagmar Enkelmann, forderte eine Reform der Abgeordnetenentschädigung: „Privilegien wie die steuerfreie Kostenpauschale und die beitragsfreie Altersversorgung für Abgeordnete gehören auf den Prüfstand.“ FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte erneut die Einsetzung einer unabhängigen, beim Bundespräsidenten angesiedelten Kommission.
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