Startschuss für die letzte rot-grüne Koalition
Nur im Bezirk Mitte setzen SPD und GAL erneut auf Rot-Grün und besiegeln ihr Bündnis mit einem 34-seitigen Koalitionsvertrag. In Hamburg-Wandsbek steht das Gegenmodell – Schwarz-Gelb – in den Startlöchern
Die letzte rot-grüne Koalition in Hamburg ist perfekt. Gestern Nachmittag unterzeichneten die 28 Bezirksabgeordneten von SPD und GAL einen 34-seitigen Koalitionsvertrag. Das Papier war zuvor von der SPD und der GAL jeweils einstimmig beschlossen worden.
Der Schwerpunkt der Vereinbarung liegt eindeutig im Bereich soziale Stadtentwicklung und der „Stärkung guter Nachbarschaften“. Hier fordern die alten und neuen Koalitionäre ein Bündel von Maßnahmen gegen die Verdrängung finanzschwächerer Mieter: So sollen neue Erhaltungssatzungen und Umwandlungsverordnungen die Luxusmodernisierung und den Verkauf preisgünstiger Wohnungen verhindern und der Wohnanteil bei innerstädtischen Neubauprojekten mindestens 30 Prozent betragen.
Das gilt auch für die Hafencity, wo die Koalitionäre mehr Wohnbebauung fordern und zukünftig bei Genehmigungsverfahren gern mitentscheiden würden. Besonders wichtig: Rot-Grün setzt in dem Bezirk auf aktive Bürgerbeteiligung in den bereits bestehenden und neu zu schaffenden Sanierungs- und Stadtteilbeiräten.
Auch der Neubau soll gestärkt werden, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Als größtes Neubauprojekt haben SPD und GAL dabei fest die Bebauung der von Hafenanlagen dominierten Elbinsel Kleiner Grasbrook im Visier, wo Wohnraum für bis zu 6.000 Menschen geschaffen werden könnte. Ein neues Verkehrskonzept soll zudem den LKW-Verkehr aus Wilhelmsburg verdrängen.
Auf Schwarz-Gelb stehen hingegen die Zeichen in Wandsbek, Hamburgs einwohnerstärkstem Bezirk. Das Bündnis soll in den nächsten Tagen geschmiedet werden – ausgerechnet unter der Regie des Wandsbeker CDU-Kreischefs Frank Schira, als Chef der CDU-Bürgerschaftsfraktion einer der Mitgestalter des schwarz-grünen Rathaus-Koalition. Doch in Wandsbek, wo einige GAL-Funktionäre die Partei aus Protest gegen die schwarz-grüne Landeskoalition verließen, sieht Schira „mehr Übereinstimmung mit der FDP“, die nur in diesem Bezirk künftig mitregieren darf.
Klar ist: Die Wandsbeker CDU-Bezirksbürgermeisterin Cornelia Schroeder-Schiller wird weiter im Amt bleiben. Die zukünftigen Koalitionäre wollen sich vor allem für eine Verlängerung der U4-Trasse nach Bramfeld einsetzen – eine offene Kampfansage für die von der GAL in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzte Stadtbahn-Linie nach Steilshoop. MARCO CARINI
