Anhaltender Streit um die Umweltzone
BUND fordert strengere Handhabe der Umweltzone, CDU und FDP lehnen sie weiterhin ab
Deutliche Nachbesserungen bei der Umweltzone verlangt der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich der heute tagenden Umweltweltdeputation der Bremischen Bürgerschaft. Die vielen „kaum kontrollierbaren Ausnahmen“ müssten auf wenige „echte Härtefälle“ begrenzt werden, fordert der BUND. Ähnlich – aber mit ganz anderem Ergebnis – argumentiert die Bremer CDU. Sie lehnt die geplante Umweltzone als „nutzloses Bürokratiemonster“ kategorisch ab, ebenso wie die FDP.
Der BUND kritisiert, dass die Unternehmen sich mit dem anvisierten Kompromiss bis weit in das Jahr 2011 hinein Zeit lassen könnten mit der Verbesserung ihrer Fahrzeugflotte. Für Zuliefer- und Abtransportverkehre gebe es gar einen „Freibrief ohne zeitliche Begrenzung“. BUND-Geschäftsführer Martin Rode fordert, dass die Einführung der so genannten „grünen Stufe“ der Umweltzone keinesfalls von Anfang 2010 auf Juli 2011 – und damit auf die Zeit nach der kommenden Bürgerschaftswahl verschoben werden dürfe. „Für die AnwohnerInnen, die seit Jahren schlechte Luft einatmen müssen, ist diese Schmalspurversion mit so langen Übergangszeiten und vielen Schlupflöchern eine Zumutung.“
Die CDU indes sorgt sich weniger um die Senkung der Schadstoffbelastung als um die Gebührenhöhe für die Ausnahmegenehmigungen: Die Sätze lägen immer noch „deutlich“ über den Kosten für den Verwaltungsaufwand, sagt CDU-Baupolitiker Dieter Focke. „So verfestigt sich der Eindruck, dass Menschen, die sich kein anderes Fahrzeug leisten können, durch die Stadt abgezockt werden sollen“.
Der BUND wiederum verweist auf die Kosten, die durch Erkrankungen entstehen, die aus Luftverschmutzung resultieren: Zwischen 19 und 40 Milliarden Euro, schätzt der BUND, könnten in Deutschland eingespart werden, wenn die Feinstaubgrenzwerte eingehalten würden. Und während die CDU jetzt die Erfahrungen aus anderen Städten abwarten will, will die FDP lieber Industrie, Binnenschiffahrt und Hausheizungen in „mögliche Lösungen“ einbeziehen. mnz
