Bahnnetz umstritten

Vergabe der Regio-S-Bahn in Niedersachsen verstößt angeblich gegen das europäische Tariftreuerecht

Im Streit um das Regio-S-Bahn-Netz Bremen / Niedersachsen muss jetzt das Oberlandesgericht Celle entscheiden. Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) hatte zusammen mit Bremen den Zuschlag für das Netz der NordWestBahn in Osnabrück erteilt. Dagegen hatte die Deutsche Bahn vor der Vergabekammer Lüneburg geklagt.

Diese hatte vergangene Woche entschieden, dass die Vergabe aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) zur Tariftreueverpflichtung aufgehoben werden müsse. Diese Verpflichtung für das Land Bremen führe faktisch zu einer Ausdehnung der Tariftreue auf Niedersachsen. Der EUGH aber hatte am 3. April die Tariftreueverpflichtung des Landes Niedersachsen für grundsätzlich unvereinbar mit EU-Gesetz erklärt (RS.C-346 / 06). Den Bietern dürften nicht Verpflichtungen auferlegt werden, die mit dem EU-Primärrecht unvereinbar seien.

Das Netz der Regio-S-Bahn liegt zu 62 Prozent in Niedersachsen und zu 38 Prozent in Bremen. DPA