Proteste gegen Wahlfälschung

MOSKAU/TIFLIS dpa ■ Aus Protest gegen Wahlmanipulationen bei den vorgezogenen georgischen Parlamentswahl hat die Opposition in der Kaukasusrepublik auf 28 der ihr zuerkannten 30 Mandate verzichtet. „Es hat ernsthafte Wahlverstöße gegeben, wir haben faktisch ein Einparteienparlament, das nicht den Aufbau der Gesellschaft widerspiegelt“, begründete der Führer der Christlich-Demokratischen Bewegung, Georgi Targamadse, nach Angaben der Agentur Interfax den Verzicht. Die Bewegung schloss sich als letzte dem Boykott der anderen Oppositionsparteien an. Die Kritiker des prowestlichen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili warfen den Behörden schweren Wahlbetrug vor und kündigten für diesen Montag Proteste an. Wegen Unregelmäßigkeiten annullierte die Zentrale Wahlkommission nach Medienberichten vom Sonntag die Abstimmung in bisher 26 der insgesamt 3.604 Wahllokale. Auch andere Stationen würden weiter überprüft. Möglich sei, dass die Wahl in einzelnen Bezirken oder sogar insgesamt für ungültig erklärt werde, hieß es.