In der Nähe Schildas

Mensen zweckentfremdet, Grillroste und Leuchtfahnen gefördert: Niedersachsens Landesrechnungshof mäkelt

Nicht genehmigte Buswartehäuschen für 175.000 Euro, millionenteure Personalüberhänge in der Universitätsverwaltung, ungenutzte Hochschul-Gästehäuser – der am Mittwoch präsentierte Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) rückt Niedersachsen in die Nähe Schildas. Trotz der auf 177 Seiten dargelegten Verschwendungssucht der niedersächsischen Verwaltung blieb der frisch gekürte LRH-Präsidenten Richard Höptner milde in seiner Kritik an der Haushaltssanierung: Höptner, den einst die SPD nominierte, lobte den „Konsolidierungswillen“ der schwarz-gelben Landesregierung und mahnte nur, die Anstrengungen hätten „in den letzten Jahren etwas nachgelassen“.

Sein Bericht wurde da schon konkreter: Statt als Lager für Gemüse und Fleisch nutzt etwa die Fachhochschule Emden 300 Quadratmeter ihrer Mensa als Fahrradabstellplatz und Raucherraum – Kosten der Fehlplanung: rund 890.000 Euro. Auch das landeseigene Förderinstitut NBank kommt bei den Rechungsprüfern nicht gut weg: Weil sie die Patentierung von Neuheiten bezuschussen wollte, zahlte die Bank 6.000 Euro für die „Entwicklung eines neuen Rostsystems für Grillgeräte“ aus – gegen Vorlage von Quittungen aus Bosnien. Fördermittel flossen auch für „Fahnen mit fluoreszierenden Farben“.

Teurer könnte den Steuerzahler der wegen Missmanagement viel kritisierte Bau des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven kommen: Trotz der erwarteten 2.000 Jobs werde der Hafen die Landeskassen bis 2049 mit fast einer Milliarde Euro belasten, heißt es im LRH-Bericht. Er hoffe, dass wegen des verspäteten Baus EU-Fördergelder in Höhe von 50 Millionen Euro „nicht völlig verloren gehen“, sagte Höptner gestern. Wirtschaftsminister Hirche (FDP) hatte stets beteuert, nicht ausgeschöpfte EU-Mittel könnten in andere Hafenprojekte fließen. KSC