Y-Trasse: Die SPD muss verrückt sein

Die SPD hat im niedersächsischen Landtag „Freie Fahrt für die Y-Trasse“ beantragt. Dabei hatte sie vor der Landtagswahl beschlossen, der Ausbau bestehender Strecken und Knoten genieße Priorität. Dass die Sozialdemokraten damit die Wähler betrügen, ist schlimm, dass sie es ohne Not tun, verrückt.

KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER

Im Wahlkampf hatte eine Gruppe von Politikern aus den betroffenen Gegenden den interpretationsfähigen Beschluss zur Y-Trasse durchgesetzt. Er enthält zwar ein Hintertürchen, indem die Trasse erwähnt wird. Die SPD hat aber lokal mit ihrer Zurücksetzung der Trasse geworben.

Mit dem Landtagsantrag, die Y-Trasse zu unterstützen, hat die SPD jedenfalls das Gegenteil beschlossen. Dass der Wähler getäuscht wird, überrascht nicht weiter. Der Vorgang fügt sich in eine Reihe prominenter Beispiele aller Parteien: von der Mehrwertsteuererhöhung, die nach der Bundestagswahl nicht kommen sollte, bis zur schwarz-grünen Koalition, die es nach Aussagen der Hamburger Grünen-Spitze nicht geben sollte.

Wenn Parteien etwas anderes tun, als sie vor der Wahl versprochen haben, geschieht das in der Regel, wenn sie an die Macht kommen. Das rechtfertigt die Lügerei nicht. Eine Partei, die ihre Wahlversprechen bricht, obwohl sie nicht in der Regierungsverantwortung steht, muss bescheuert sein.

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