die fünf-prozent-hürde kommt wieder: Sternstunde der Disziplin

Man muss der CDU Respekt zollen: Sie hat als einzige gestern im Parlament versucht, ihr rigides Eintreten für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Bremerhaven auch noch inhaltlich zu begründen.

Kommentar von Jan Zier

Nicht, dass die Warnung vor dem politischen Chaos angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung wirklich überzeugt. Aber es ist ein Argument, dass sich vertreten lässt. Die SPD traut sich nicht einmal das zu, schwadroniert statt dessen lediglich von verfassungsrechtlichen Zulässigkeiten.

Und die Grünen? Haben gestern in der Bürgerschaft ein überzeugendes Beispiel für ihre Disziplin als Koalitionspartner abgeliefert. Man kann sich auf sie unbedingt verlassen – selbst wenn sie dafür ihre früheren Positionen verraten, ihren jahrlang verfochtenen Grundsätzen vehement widersprechen, einen Kotau vor der oppositionellen CDU machen müssen.

Warum sie das tun? Sie wollen sich ihre Regierungsfähigkeit keinesfalls in Frage stellen lassen, die Durchsetzung anderer grüner Projekte nur ja nicht gefährden. Am Ende ihrer vierjährigen Regierungsbilanz werden sie sehr große Erfolge vorweisen müssen, um diese Niederlage irgendwie vergessen machen zu können.