Vattenfall droht Stadt Hamburg

HAMBURG taz ■ Der Bau des größten deutschen Steinkohlekraftwerks Moorburg in Hamburg ist „voll genehmigungsfähig“. Zu dieser Einschätzung kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Energiekonzerns Vattenfall, das dieser am Mittwoch vorstellte. „Wir erfüllen alle Verpflichtungen“, so das Fazit von Vattenfall-Vorstand Hans-Jürgen Cramer. Jetzt erwarte er, „dass auch die Stadt ihre Zusagen einhält“. Wenn nicht, werde der schwedische Konzern eine Schadensumme „von 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro, die wir bisher investiert haben“, gerichtlich geltend machen. Die Umweltbehörde konterte, wegen fehlender Unterlagen sei ein kurzfristiger Genehmigungsbescheid nicht möglich. Die Dauer des Verfahrens liege im üblichen Rahmen, erklärte Behördensprecher Volker Dumann. Vattenfall hat im November mit dem Kraftwerksbau aufgrund einer vorläufigen Genehmigung des damaligen CDU-Senats begonnen. Die neue schwarz-grüne Stadtregierung prüft derzeit, ob die endgültige Genehmigung versagt werden kann. Die Grünen hatten im Wahlkampf den Bau des „Klimakillers“ abgelehnt. SMV