Reform der Kfz-Steuer unklar

BERLIN taz ■ Bei der geplanten Umstellung der Kfz-Steuer in Abhängigkeit vom Kohlendioxidausstoß zeichnet sich keine rasche Lösung ab. Kurzfristig stehe keine Entscheidung an; allenfalls sei eine Weichenstellung vor der Sommerpause möglich, sagte am Montag der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Steg wies Berichte zurück, wonach sich Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Eckpunkte verständigt hätten. „Es gibt noch nicht die Verständigung auf ein Modell.“ Gabriel betonte am Montag jedoch, Merkel und er seien „auf einer Linie“. Allerdings gebe es noch keine Zustimmung des Bundesfinanzministeriums. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bekräftigte, er rechne nicht mit einem kurzfristigen Ergebnis. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte, der Starttermin für die überfällige Reform sei nicht abzusehen. Die genannten Eckpunkte machten zudem jede Hoffnung auf eine Lenkungswirkung für mehr Klimaschutz zunichte. ROT