Autos geht’s erst ab 2010 an den Auspuff
Die lange geplante Reform der Kfz-Steuer wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr. Sofern die Bundesländer zustimmen, soll sie 2010 in Kraft treten, beschließt die große Koalition. Die ökologische Lenkungswirkung der Umstellung bleibt gering
VON RICHARD ROTHER
Die große Koalition hat sich im Grundsatz auf die lange geplante Reform der Kraftfahrzeugsteuer geeinigt – schafft die Umsetzung aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Die Einigung gaben die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend nach der Koalitionsrunde bekannt. Ab 2010 soll die Höhe der Kfz-Steuer nicht mehr vom Hubraum der Fahrzeuge, sondern von der Höhe ihrer Emissionen des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) abhängen. Besitzer von Altfahrzeugen sollen nicht belastet werden. Künftig soll der Bund für die Erhebung der Steuer zuständig sein, bislang sind es die Bundesländer.
Zwar sind wichtige Details der Reform noch unklar – prinzipiell scheinen aber nun auch die Bundesländer und das Bundesfinanzministerium im Boot zu sein. Immerhin machen sich die Chefs der Föderalismuskommission, SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), für die Einigung stark. Den Ländern sollen ihre bisherigen Einnahmen in Höhe von 8,9 Milliarden Euro ersetzt werden. Ob die sich damit zufriedengeben, ist aber unklar.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hängte am Donnerstag die Latte bei der Kfz-Steuer-Reform etwas höher. Dafür sei eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, so Steinbrück. Die Länder könnten einen Festbetrag erwarten, eine Revisionsklausel gebe es nicht. „Ich reiße mich nicht um die Kfz-Steuer“, sagte Steinbrück.
Steinbrücks Haltung ist aus seiner Sicht verständlich – obwohl es umweltpolitisch sinnvoll ist, die Erhebung verkehrsrelevanter Steuern und Abgaben wie Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut in einer Hand zu bündeln. Die politischen Vorgaben machen die neue Kfz-Steuer nämlich finanziell schwer kalkulierbar: Einerseits sollen die Autofahrer wenig belastet werden, andererseits soll eine gewisse ökologische Lenkungswirkung erzielt werden. Letzteres kann nur bedeuten, Halter sparsamer Fahrzeuge zu entlasten und Halter von Spritschluckern zu belasten. Beides könnte insgesamt zu Mindereinnahmen führen. Werden Spritfresser stark besteuert, könnte dies dazu führen, dass weniger Menschen diese Wagen kaufen und die hohe Steuer zahlen. Ökologisch wäre das zwar sinnvoll, aber im Bundeshaushalt klaffte dann ein Loch.
Der Autoexperte des alternativen Verkehrsclubs Deutschland, Gerd Lottsiepen, stellt daher das Dogma der Aufkommensneutralität der Steuerreform in Frage. Damit lasse sich keine ökologische Lenkungswirkung erzielen, so Lottsiepen. „Wenn für Spritschlucker, die 75.000 Euro kosten, die Kfz-Steuer nur um 100 bis 300 Euro im Jahr steigt, droht die notwendige Reform zu einem Reförmchen zu verkommen.“
meinung und diskussion SEITE 10
