Lissabon ist besser als Nizza

betr.: „Eine Gefahr für die Bürgerrechte“, taz vom 12. 6. 08

Die EU ist ein komplexes Gebilde aus 27 Ländern unterschiedlichster Größe. All diese Länder müssen unterschiedliche Traditionen, Einstellungen und Interessen unter einen Hut bringen. Dementsprechend war der Entwurf für eine europäische Verfassung kein großer Wurf, sondern ein Kompromiss mit vielen unbefriedigenden Aspekten, aber auch einigen entscheidenden Verbesserungen, wie bei der Ausweitung der Befugnisse des Europaparlaments und der Einschränkung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat.

Wenig überraschend sieht der Vertrag von Lissabon nun im Wesentlichen dieselben (Kompromiss-)Bestimmungen vor wie der gescheiterte Verfassungsentwurf. Und wieder schimpfen diejenigen, die bereits den Entwurf abgelehnt haben.

Eines sollten wir jedoch nicht aus dem Blick verlieren: Die Alternative zum Vertrag von Lissabon ist nicht unsere Wunschvorstellung einer demokratischen, sozialen und ökologischen EU, sondern der Vertrag von Nizza, der fast alle Kritikpunkte umfasst, jedoch keine der Verbesserungen. PATRICK KOPISCHKE, Köln