Mit allen juristischen Tricks

betr.: „Die tun doch nichts“, heute in bremen, taz vom 22. 5.

Nun, da der Verlust von Mandat und Pfründen droht, wagt sich der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Jägers aus der gemütlichen Deckung seiner parlamentarischen Hinterbank. Gehört oder gesehen hat man von Herrn Jägers in den letzten zwölf Monaten der laufenden Legislaturperiode herzlich wenig. Daran ändert auch die Mitarbeit von Jägers am Bremischen Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb nichts, die der Volksvertreter als Beleg für seine Teilnahme an der parlamentarischen Arbeit im taz-Interview breit herausstellt. Diese Bemühungen waren wohl für die Katz, weil das Gesetz kaum mit dem europäischen Recht zu vereinbar ist: Außer Spesen nichts gewesen!

MdBB Jägers weiß natürlich selbst, dass seine parlamentarische Bilanz seit Mai 2007 dürftig ist. Und deshalb geht er flugs zum Gegenangriff auf die Bürger in Wut über. „Die tun ja nichts“, stimmt Jägers in den Chor seiner Bremerhavener Genossen und der ihnen nahe stehenden Presse ein. Ja nee, is klar, Herr Jägers: Die Bürger in Wut haben in den letzten Monaten rein gar nichts zustande gebracht. Sie erreichten nach einem aufwendigen juristischen Verfahren zwar, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Landtagswahl wiederholt werden muss, weil Wahlorgane gravierend gegen Rechtsvorschriften verstoßen haben, aber was ist das schon? Die Bürger in Wut waren auch die erste politische Gruppierung, die vor dem Verwaltungsgericht Bremen das Recht erstritten hat, Einsicht in die Wahlprotokolle zu nehmen. Na und? Und dass die Bürger in Wut mit nur zwei Stadtverordneten in Bremerhaven genauso viel leisten müssen wie die dortige SPD-Fraktion mit 16 Mitgliedern, darf man ebenfalls nicht überbewerten. Selbstverständlich ist es auch nicht erwähnenswert, dass der dritte Sitz der Bürger in Wut im Stadtparlament von Bremerhaven derzeit vakant ist, weil dem Nachrücker mit allen möglichen juristischen Tricks die Ausübung seines Mandates gehindert wird. So what!

Über diese Tatsachen schweigt Wolfgang Jägers lieber – und biegt sich die unbequeme Wahrheit mit platten Parolen über die angebliche „Untätigkeit“ der Bürger in Wut politisch korrekt zurecht. Wer sind hier eigentlich die wahren Populisten?

Was Jägers auch übersieht: Die Bürger in Wut sind bislang nicht in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. Deshalb sehen wir auch keine Veranlassung, uns zu jedem Gesetzvorhaben des Landtags zu äußern – schon gar nicht zu solchen, die wie das neue Vergabegesetz ohnehin wenig Aussicht auf Umsetzung haben.

Die Menschen in Bremerhaven-Eckernfeld werden am 6. Juli vor einer ganz einfachen Wahl stehen: BIW oder SPD. Für alle anderen Parteien und Wählervereinigungen ist der Urnengang nämlich ohne Bedeutung. Für sie wird sich an der Sitzverteilung in der Bürgerschaft nichts ändern, egal wie die Wahlwiederholung ausgeht. Dazu ist das Wahlgebiet mit etwa 1.300 Stimmberechtigten zu klein Es geht allein um die Frage, ob Wolfgang Jägers sein Mandat in der Bürgerschaft behalten, oder an seiner Stelle Jan Timke in den Bremer Landtag einziehen wird.

Man darf gespannt sein, wem die Wählerinnen und Wähler schließlich den Vorzug geben werden: Herrn Jägers, der als Quoten-Gewerkschafter auf Platz 6 der Bremerhavener SPD-Liste gerade noch so in die Bürgerschaft gerutscht ist. Oder dem BIW-Vorsitzenden Jan Timke, der sich als Spitzenkandidat schon im letzten Wahlkampf offensiv dem Votum der Bürgerinnen und Bürger gestellt hat. Bei wem da die Sympathien liegen, dürfte klar sein. Aber das wird Wolfgang Jägers bei seinen angedrohten „Hausbesuchen“ im Wahlbezirk 132/02 sehr bald selbst erfahren. WERNER FINCKE, LANDESVORSITZENDER BÜRGER IN WUT, BREMEN