taz_akt_102945840455

Deutsche Minister für zwei Europas

Steinmeier: Irland kann vorübergehend aus der EU aussteigen. Rechtliche Probleme wären aber groß

EU-Kommissar Verheugen: Keine Sonderregeln für Irland – „Hausordnung muss für alle gelten“

BERLIN epd/dpa ■ Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag hat eine fieberhafte Suche nach Auswegen aus der schweren Krise der Union begonnen. Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) brachte den vorübergehenden Ausstieg Irlands aus der europäischen Integration ins Gespräch.

Damit könnte der Weg freigemacht werden für das Inkrafttreten des Vertrages unter den übrigen 26 EU-Mitgliedsländern. „Aber das ist keine ganz banale Rechtsfrage“, sagte Steinmeier am Rande eines Besuchs in Peking. Das Nein der Iren bezeichnete er als „herben Rückschlag“ für Europa und die Integration Europas insgesamt. Er könne auch eine persönliche Enttäuschung nicht verhehlen, sagte Steinmeier mit Blick auf die „Tage und Nächte“, die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Suche nach einem Vertragskompromiss verwendet worden seien.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Europäische Union zu mehr Transparenz bei ihren Entscheidungen auf. Als einen Schritt zu mehr Bürgernähe schlug er die Direktwahl des künftigen EU-Ratspräsidenten vor. „Ich wäre auch dafür, dass wir eines Tages den Präsidenten des Europäischen Rats, diese künftige europäische Führungspersönlichkeit, in einer europäischen Wahl wählen“, sagte der Minister zur Welt am Sonntag. Schäuble zeigte sich überzeugt, „dass wir in Europa insgesamt eine klare Mehrheit für den Fortgang der europäischen Einigung haben“. Doch lehnten die Menschen einzelne Aspekte der Brüsseler Politik ab. Schäuble hatte bereits 1994 für ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ plädiert.

Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen lehnte Sonderregeln für Irland als „politisch fast unmöglich“ ab. Im Deutschlandfunk sagte er: „Die Hausordnung muss für alle gelten.“

Unmittelbar nach dem irischen „Nein“ hatten sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. „Wir sind überzeugt, dass die im Vertrag von Lissabon vereinbarten Neuerungen erforderlich sind, um die Europäische Union demokratischer und handlungsfähiger zu machen“, schrieben die beiden in einer Erklärung.