Wulff lehnt Duell-Angebot der Grünen ab
Dass Christian Wulff sein Amt als Chef der Landes-CDU abgegeben hat, lässt für Niedersachsens Grüne wenig Interpretationsspielraum: Der Regierungschef bereitet sich auf eine Karriere in Berlin vor
Was will Christian Wulff? Dass der CDU-Regierungschef am Wochenende das Amt des Chefs der Niedersachsen-CDU an Fraktionschef David McAllister abgab, einfach so, um sich stärker an der Seite von Angela Merkel in der Bundespolitik zu engagieren, lässt für Stefan Wenzel kaum Interpretationsspielraum: „Der Ministerpräsident pflegt seine Karriereambitionen Richtung Berlin und lässt seine Dilettantentruppe hier derweil weiterwurschteln“, sagte der Grünen-Fraktionschef am Montag in Hannover.
Weil in Niedersachsen vieles im Argen liege, forderte er Wulff prompt zum öffentlichen Rededuell auf. Das bügelte die Staatskanzlei am Dienstag freundlich, aber bestimmt ab. Die politische Auseinandersetzung gehöre ins Parlament, „der Wahlkampf ist längst vorbei“, sagte eine Sprecherin. Gleichzeitig führte die Wulff-Truppe den Streit jedoch munter im Internet weiter. Hier präsentierte man eine Erwiderung auf die Attacken der Grünen, die Wulff im Landtag unter dem Motto „100 Tage – 100 Fehler“ angegriffen hatten.
Präsentiert hatten die Grünen Klagen überlasteter Schüler, den Umweltminister mit seinem 330 PS starken Dienstwagen oder den „größten Abschieber im Bundesvergleich“, Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Am Dienstag ging eine „Richtigstellung“ der Staatskanzlei online, in der die Rote Liste zum Schutz gefährdeter Brutvögel, „Verkehrsbeeinflussungsanlagen“ auf der A 2 oder die „Innovationsoffensive Polizei“ gelobt wurden.
Die zweite Amtszeit von CDU-Regierungschef Wulff habe Parallelen mit der zweiten Legislatur von SPD-Ministerpräsident Gerhard Schröder 1994 bis 1998, meint hingegen Wenzel. „Den Boulevard hat Schröder damals auch gepflegt. Es gibt nur einen kleinen Unterschied“, sagt der Grünen-Fraktionschef: „In Berlin regiert nicht der politische Gegner, sondern seine eigene Kanzlerin“. KAI SCHÖNEBERG
