Klimaschutz wird Bürgerpflicht

Marburger Stadtparlament verabschiedet umstrittene Solarsatzung

MARBURG taz ■ Mit den Stimmen der SPD, Grünen/Bündnis 90 und der Linken hat das Marburger Stadtparlament am Freitagabend die umstrittene Solarsatzung beschlossen. Sie verpflichtet Bauherren und Hausbesitzer, Neubauten und größere Anbauten mit einer solarthermischen Anlage auszustatten. Auch bei größeren Dachsanierungen wird diese Art des Klimaschutzes zur Bürgerpflicht. Am 1. Oktober soll die Satzung in Kraft treten.

In der Sitzung warfen die Gegner der Verordnung dem Magistrat vor, es handle sich um ein „ideologisch motiviertes Öko-Diktat“. Sachliche Bedenken äußerten die Fraktionen von CDU und FDP mit Blick auf die Rechtsgrundlage der Satzung. Das zuständige Regierungspräsidium kann die Satzung wegen Rechtsbedenken wieder aufheben. Marburgs Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) will in diesem Falle den Rechtsweg beschreiten. Die hessische Bauordnung erlaubt es Gemeinden, eine bestimmte Heizungsart vorschreiben, wenn diese der Vermeidung von Umweltbelastung dient. ADO