Das demokratische Nein

betr.: „Eine Gefahr für die Bürgerrechte. Der EU-Vertrag von Lissabon ist unsozial und undemokratisch“, taz vom 12. 6. 08

Ich möchte Herrn Sotscheck für seinen Artikel danken, der berechtigte Zweifel an den Plänen der EU aufwirft. Ich sehe mich bei der Arroganz und der Verfahrensweise, wie unsere Staatschefs auf das Nein der Iren reagiert haben, in meinen Sorgen durchaus bestätigt.

Was ist davon zu halten, wenn die Franzosen und Holländer von ihren Regierungen beim zweiten Anlauf gar nicht mehr gefragt werden? Hier schreien jetzt dieselben Leute, die ihren eigenen Völkern die Demokratie in Form von Volksabstimmungen vorenthalten, dass dieses Nein der Iren undemokratisch sei.

Die Frage sei erlaubt, warum das Nein der Iren so angeprangert wird. Deutschland hat doch selbst noch nicht endgültig ratifiziert. Immerhin liegt dem Verfassungsgericht eine Klage gegen die Ratifizierung vor, und solange das Urteil nicht gesprochen ist, wird auch der liebe Herr Bundespräsident die Ratifizierung nicht unterschreiben. SEBASTIAN LOSELEIN, Hildesheim