„Kernenergie schont das Klima“

Trotz der Pannen im Forschungsbergwerk Asse II setzt die Union weiter auf Atomenergie. Warum auch der niedersächsische CDU-Chef David McAllister auf längere Kraftwerks-Laufzeiten setzt

VON KAI SCHÖNEBERG

taz: Stark radioaktives Cäsium im Pannen-Endlager Asse II und die Aussage von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Atom- sei auch Ökoenergie – wie passt das zusammen, Herr McAllister?

David McAllister: Das eine sind aktuelle Probleme im Forschungsbergwerk, die lückenlos aufgeklärt werden müssen. Das andere ist die Energiepolitik: Hier reden viele nur vom Abschalten, aber irgendwann schaltet einer das letzte Licht aus. Deshalb will die CDU einen Energiemix mit einem massiven Ausbau erneuerbarer Energien, neuen CO₂-armen Kohle- und Gaskraftwerken und die moderate Verlängerung der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland, solange bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger ausreichend verfügbar sind.

Ist es angesichts der grassierenden Verunsicherung durch die Asse glücklich, mit der Verlängerung der Kraftwerks-Laufzeiten in den Bundestagswahlkampf 2009 zu ziehen?

Die Deutschen ärgern sich verständlicherweise über steigende Strom- und Spritpreise, gleichzeitig muss die Menschheit auf den Klimawandel reagieren. Kernenergie ist CO₂-arm, klimaschonend und zudem günstig. Außerdem verringert sie unsere Abhängigkeit von den Ölmultis. Wir brauchen die Kernenergie, wenigstens solange die Erneuerbaren den Energiebedarf nicht decken können. Deshalb wird die CDU die Energiepolitik im Wahlkampf thematisieren.

Längere Laufzeiten, noch mehr radioaktiver Abfall: Durch die Probleme in der Asse, dem Vorbild für den Salzstock in Gorleben, könnte sich die Endlagerfrage ganz neu stellen. Wo soll der Atommüll hin?

Die Endlagerung radioaktiver Abfälle muss ohnehin von der Politik geklärt werden – völlig unabhängig von den Fragen in der Asse, von Restlaufzeiten und Müllmengen. Wir sind verpflichtet, Lösungen zu finden. Die Endlagerung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die gemeinsam gelöst werden muss. Dazu gehört auch, dass Gorleben ergebnisoffen zu Ende erkundet werden muss.

Bei der Asse haben Informations- und Kontrollmechanismen offenbar völlig versagt. Was wollen Sie tun?

Auch die CDU beunruhigt das. Deshalb werden wir zusammen mit der FDP in der kommenden Woche im Landtag einen Entschließungsantrag vorlegen, der vorsieht, dass ein Online-Informationsportal geschaffen wird, in dem sich jeder tagesaktuell über die Strahlungswerte in und um die Asse informieren kann. Gleichzeitig sollen hier die Daten von anderen Messstellen in Deutschland zugänglich sein.

Grüne und Linke fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Warum ist die CDU dagegen?

Ein Untersuchungsausschuss ist nicht nötig. Wir begrüßen es, dass die Bundesminister Schavan und Gabriel sowie Landesumweltminister Sander eine „Task Force“ in die Asse entsenden wollen. Niedersachsen hat außerdem als Sonderermittler Umweltstaatssekretär Birkner eingeschaltet, zur parlamentarischen Begleitung ist der fachlich zuständige Umweltausschuss geeignet. Das sehen CDU, FDP und auch die SPD ähnlich. Ich gehe davon aus, dass auch der Umweltausschuss alle Details über Informations-Defizite und andere Versäumnisse aufklären wird. Das gilt übrigens auch für die Zeit vor 2003, als SPD-Fraktionschef Jüttner noch Umweltminister, Bundesumweltminister Gabriel noch Ministerpräsident in Niedersachsen und Frau Bulmahn die für die Asse zuständige Bundesforschungsministerin war.

Fotohinweis: DAVID McALLISTER, 37, seit fünf Jahren Fraktionschef der CDU im niedersächsischen Landtag, seit zwei Wochen ihr Landesvorsitzender.