„Jetzt müssen auch Taten folgen“
Frank Horch, neuer Präses der Handelskammer, im taz-Interview: was er von Schwarz-Grün hält, welche Sorgen ihm die GAL bereitet, und welche Energieversorgung er für die Klimaschutzmetropole Hamburg richtig findet
taz: Herr Horch, wann haben Sie zum ersten Mal gedacht, dass es in Hamburg auf Schwarz-Grün zulaufen könnte?
Frank Horch: Schon vor gut einem Jahr hat man durch bestimmte Äußerungen feststellen können, dass das Bemühen groß ist.
Durch Äußerungen der CDU?
Ja, aber nicht nur. Ich habe auf Seiten der CDU wie der GAL gemerkt, dass ein starker Wille da war, aufeinander zu zu gehen.
Hat sich das Verhältnis zwischen Senat und Handelskammer verändert?
Es wird in Fragen der Infrastruktur- und Energiepolitik sicher nicht einfach werden. Aber der Senat ist sich bewusst, dass eine starke Wirtschaft die Basis für alle anderen Politikbereiche ist.
Wo sehen Sie die Stärken des Koalitionsvertrages?
Die Entscheidungen zum Hafen und zur Elbe entsprechen weitestgehend dem, was wir gefordert haben. Nur müssen jetzt auch Taten folgen. Veränderungen in der Wirtschaft werden in Zukunft sehr viel schneller ablaufen. Das bedarf entsprechender politischer und administrativer Entscheidungsprozesse.
Die GAL hat in der Opposition immer gegen die einseitige Förderung des Hafens gewettert. Haben Sie nun Sorge?
Allergrößte Sorge. Der Hafen hat boomende Bereiche, etwa die Container-Umschlagsplätze, die gefördert werden. Aber der Hafen ist auch Blohm + Voss. Deshalb muss auch in Zukunft der ganze Hafen im Blick gehalten werden. Angesichts dessen, was andere Häfen tun, müssen wir uns mächtig zur Decke strecken.
Ist Neuverschuldung eine Option?
Wenn die Wirtschaft weiter boomt, werden auch die Einnahmen sprudeln. Es kann aber Einbrüche geben, die nicht in der Hand Hamburgs liegen. Ich würde alles daran setzen, Neuverschuldung zu vermeiden.
Was halten Sie davon, Hamburg als Klimaschutzmetropole zu profilieren?
Alle Fakten machen es erforderlich, dass wir für die nächsten 20, 30 Jahre einen Energiemix haben, zu dem auch die Kohle gehört. Und wenn schon Kohle, dann in Hamburg, am Seeschiff-tiefen Wasser mit einer einmalig günstigen Möglichkeit zur Kraft-Wärme-Kopplung. An einem Industriestandort kommen wir aber an einem Großkraftwerk nicht vorbei.
Können wir uns eine Planungskultur erlauben, bei der jeder Betreiber für sich agiert ?
Nein. Die Industrie- und Handelskammern haben ein Papier vorgelegt, in dem steht, wie die künftige Kraftwerkslandschaft in Norddeutschland aussehen muss: Ab 2020 müssen wir mit einer Unterversorgung von 20 Prozent rechnen. Wenn wir uns in Abhängigkeit vom Ausland brächten, wäre das gefährlich.
Wäre eine Umweltzone für den Wirtschaftsstandort gefährlich?
Das macht uns Sorge. Die Touristen und Pendler müssen in die Stadt kommen können. Man muss da wohlüberlegt vorgehen.
Die Handelskammer hat viel geklagt über „ausbildungsunfähige“ Jugendliche. Verbessert die Schulreform des schwarz-grünen Senats da etwas?
Wichtig ist, dass die Qualität gesteigert wird, etwa durch kleinere Klassen. Es wird nicht von der Struktur abhängen, ob die Schule gut ist oder schlecht: Es kommt auf die Inhalte an. Wir müssen über die Schulinspektionen den Wettbewerb zur Geltung bringen.
Wie beurteilen Sie die Herangehensweise der neuen grünen Schulsenatorin?
Ihre Offenheit, auf Lehrer, Schüler, Eltern zu zu gehen, finde ich richtig. Diesen Weg muss Frau Goetsch gehen. Das ist in der Industrie genauso. Ich sage immer: Argumentieren Sie nicht ideologisch. Haben Sie’s mal gemacht? Dann sieht die Welt ganz anders aus. INTERVIEW: JANK, KNÖ, MAC
