Sieling will Rotgrün über das Jahr 2011 hinaus
SPD und Grüne skizzieren ihre gemeinsame Zukunft: Bildungsreform, mehr Demokratie, kein VEB Rennbahn
Im Vergleich zu den Jahren der großen Koalition gebe es mit den Grünen „eine völlig neue Kultur des Zusammenwirkens“, so lobte gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Sieling die jetzt ein Jahr neue Landesregierung. Die Zusammenarbeit sei so gut, bekannte er, dass er gern nach dem Jahre 2011 in dieser Konstellation weiter regieren würde. Ein Punkt, in dem er über den Partner enttäuscht ist, fiel ihm nicht ein. Der Partner Matthias Güldner, Fraktionschef der Grünen, hatte da doch einen: Die Wiedereinführung der 5-Prozent-Klausel für Bremerhaven, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei.
Sieling sprach über Themen, die in den nächsten Monaten wichtig würden. Erster Punkt sei die Bildungspolitik, meinte er. In sozialdemokratischer Sprechweise geht es da um „eine Säule“, die aber eben an acht Standorten ein durchgehendes Gymnasium bedeutet. Wichtig sei, dass die Durchlässigkeit gewährleistet werde und dass die Chancen für Migrantenkinder erhöht würden. Um eine „kleine Bildungsreform“ hinzubekommen, die über mehrere Legislaturperioden gültig bleiben könne, wolle er das Gesprächsangebot der CDU-Opposition annehmen.
Ein anderer Punkt ist das, wie Güldner es ausdrückte, „Demokratiepaket“. Die Bedingungen für Volksbegehren sollen erleichtert werden, Beiräte sollen über ein „Stadtteilbudget“ mit verfügen. Gedacht ist auch an ein „kommunales Wahlrecht für Migranten“.
Güldner erwartet zudem eine heftige Debatte über die Affenversuche. Man werde sich nur von einem Gericht davon abhalten lassen, diese zu beenden.
Einig scheinen sich die Koalitionspartner auch beim Thema Galopprennbahn. Eine Lösung, bei der dem Rennverein anstelle der jährlichen Zuschüsse ein Millionenvermögen an Grundstücken überschrieben würde, werde es mit den Grünen nicht geben, stellte er klar. Sieling deutete Sympathie für diese Linie an. Der Bund der Steuerzahler habe ja wohl „die richtigen Fragen gestellt“, sagte er. Der hatte angeregt, Bremen solle den 1979 abgeschlossenen unvorteilhaften Vertrag mit dem Rennverein doch schlicht kündigen. kawe