China stoppt Olympia-Proteste

PEKING rtr ■ Gut einen Monat vor den Olympischen Spielen in Peking geht die chinesische Regierung verschärft gegen Kritiker vor. Dazu wurde ein Programm eingeleitet, um „die soziale Harmonie und Stabilität zu schützen“, wie staatliche Medien unter Berufung auf eine Konferenz berichteten. „Nun treten wir in den Kriegszustand“, hieß es auf der Internetseite der Provinzregierung in Zhejiang. Auch den Lokalregierungen in Tibet wurde aufgetragen, Demonstrationen zu verhindern. Die Kommunen sollen vor allem Massenproteste und Petitionen von Unzufriedenen stoppen. Diese versuchen oftmals, die örtlichen Behörden unter Druck zu setzen, indem sie ihre Beschwerden in den Provinzhauptstädten oder in Peking vortragen.