CDU auf neuem alten Ostkurs

DRESDEN taz ■ Ein Jahr vor der Bundestagswahl entdeckt die CDU den Osten wieder. Bundeskanzlerin und Unions-Bundesvorsitzende Angela Merkel stellte am Montag in Halle offiziell ein 10-Punkte-Perspektivpapier vor. In zehn Jahren soll demnach bis zum Auslaufen des Solidarpaktes 2 im Jahr 2019 der Rückstand aufgeholt und Ostdeutschland zu einer der „wettbewerbsfähigsten und innovativsten Regionen im Herzen Europas“ entwickelt werden. Einen denkbaren anschließenden Solidarpakt 3 lehnte die Kanzlerin erneut ab. Das Papier setzt wirtschaftlich auf die bekannten Mittel wie Investitionszulage und Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe, die bis 2013 weitergeführt werden sollen. Es bringt in verklausulierter Form auch wieder den Gedanken einer Sonderwirtschaftszone ins Spiel, in der Tarifverträge unterlaufen werden können. In der Vorwoche hatte auch die SPD ein Ost-Memorandum vorgelegt. miba