Schwarz-Grün Altona, die Zweite
GAL und CDU schließen in Altona ihren zweiten Koalitionsvertrag. Nach den ersten vier Jahren sei aus einem Experiment ein Erfolgsmodell geworden. Schwerpunkte sind Stadtentwicklung und Verkehr
Mit der schwarz-grünen Koalition in Altona ist erst die zweite bezirkliche Regierungsvereinbarung nach den Neuwahlen vom 24. Februar perfekt. Ende Juni hatten bereits SPD und GAL im Bezirk Mitte vereinbart, ihr rot-grünes Bündnis fortzusetzen. Verhandelt wird zurzeit im Bezirk Harburg über die Fortsetzung von Schwarz-Grün und im Bezirk Nord über ein erstmaliges Bündnis aus CDU und GAL. Im größten Bezirk Wandsbek wird sich die Union wahrscheinlich mit der FDP zusammentun. Unübersichtlich ist die Lage in Eimsbüttel und Bergedorf, wo es rechnerisch rot-grün-rote Mehrheiten gibt. Da die Linke aber Koalitionen ablehnt, wird nach neuen Wegen gesucht. SPD und GAL in Eimsbüttel wollen ein „Kernbündnis“ schließen und mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, in Bergedorf sind CDU, SPD und GAL seit zwei Monaten ergebnisoffen „im Gespräch“. SMV
VON SVEN-MICHAEL VEIT
Jetzt sei „der Schritt vom Besonderen zum Normalen“ gemacht worden, befindet Michael Gwosdz, grüner Bürgerschaftsabgeordneter und Kreisvorständler in Altona. Was vor vier Jahren „ein Experiment“ war, sei zum „Erfolgsmodell“ geworden. Und deshalb wurde am Freitag zum zweiten Mal ein Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL in Hamburgs westlichstem Bezirk Altona geschlossen.
Der 31-seitige Vertrag „enthält wenig Lyrik, aber sehr viele und konkrete Handlungskonzepte“, behauptete GAL-Fraktionschefin Gesche Boehlich. Sie, wie auch ihr CDU-Pendant Uwe Szczesny räumten ein, sich während der gut sechswöchigen Verhandlungen über etliche Themen „konstruktiv gestritten“ zu haben. Schwierigster Punkt sei immer wieder der Konflikt zwischen „unbebauten Flächen und Bauwünschen“ gewesen.
Die grundsätzliche Einigung sieht nun so aus, dass keine Parks und anderen Grünflächen im Bezirk angetastet werden sollen. Im Vordergrund stehe die Nutzung von Konversions- und Recyclingflächen, also die Umnutzung nicht mehr benötigter Areale von Industrie, Bahn, Post oder Bundeswehr.
Im Grundsatz möchte Schwarz-Grün Altona den geplanten Lärmdeckel über der Autobahn A7 nördlich des Elbtunnels realisieren. Eine Senatsplanung vom Dezember 2007 sieht einen 1,2 Kilometer langen Deckel vor, den der Bund finanzieren würde. Die Altonaer Bezirkspolitiker aber würden die Autobahn gern auf doppelter Länge überbauen. Dafür aber müssen sie etwa 125 Millionen Euro aufbringen.
Im Gespräch ist deshalb, Leichtgewichtiges wie Grün- und Sportanlagen sowie Kleingärten und die Autobahnmeisterei auf den Deckel zu verlagern und deren bisherige Flächen zu verkaufen. Vor allem die möglicherweise betroffenen Kleingärtner in Bahrenfeld wehren sich jedoch gegen eine mögliche Umsiedlung. Nach Angaben der Umweltbehörde laufen zurzeit noch Gespräche mit dem Hamburger Kleingartenverband.
Die weiteren wichtigsten Vereinbarungen, die CDU und GAL umsetzen wollen, betreffen den Themenkomplex Stadtentwicklung und Umwelt. Ein „Masterplan Altona“ soll das gesamte Areal zwischen Bahnhof, Elbe und Schanzenviertel neu konzipieren. Dazu gehört auch die Sanierung der Neuen Großen Bergstraße. Zwei Projekte „Shared Space“ sollen in der Blankeneser Bahnhofstraße und in Ottensen zwischen Spritzen- und Wartenbergplatz den Verkehr beruhigen, dazu kommt der Rückbau der Stresemannstraße, den der schwarz-grüne Senat ebenfalls beabsichtigt. Im Übrigen werden die drei existierenden Bauwagenplätze in Altona „politisch nicht in Frage gestellt“.
Zudem enthält das sehr detaillierte Vertragswerk eine ganze Reihe von guten Ideen, um das Leben von Kindern, Frauen, Familien, Migranten, Flüchtlingen, Arbeitslosen und sozial Schwachen zu erleichtern. An der Umsetzung dieser sehr ambitionierten Vorhaben wollen CDU und Grüne keinen Zweifel aufkommen lassen. Die Zusammenarbeit habe in der vergangenen Legislaturperiode „hervorragend geklappt“, findet Hans-Detlef Roock, CDU-Kreischef in Altona und Fraktionsvize in der Bürgerschaft: „Und das wird jetzt vier Jahre so weitergehen.“
