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G 8: Merkel weist Atomforderungen zurück

Bundesregierung sieht sich mit Ausstieg nicht isoliert. SPD begrüßt Forderung nach Neubauverbot im Grundgesetz

BERLIN/TOYAKO afp ■ Die Bundesregierung sieht sich beim Ausstieg aus der Atomenergie nicht isoliert. „Es ist nicht richtig, dass alle anders denken als wir“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD), am Montag im NDR. Derzeit nutzten 66 Länder regenerative Energiequellen, aber nur 33 Atomkraft. Forderungen aus der eigenen Partei, über eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken nachzudenken, bezeichnete Müller „absolute Minderheitsposition“. Außerdem sei dies die falsche Diskussion. „Wir haben schon viel zu viel Zeit verloren, weil wir an alten, überholten Strukturen festgehalten haben“, sagte er. Der langjährige SPD-Vordenker Erhard Eppler hatte am Wochenende einen Kompromiss mit der Union in der Frage des Atomausstiegs ins Gespräch gebracht. Für den Fall, dass sich CDU/CSU bereit erklärten, einen Neubau von AKW im Grundgesetz auszuschließen, ließe die SPD über eine Verlängerung der Laufzeiten mit sich reden.

Äußerungen aus den USA, wonach der Einsatz von Atomkraft der „Lackmustest“ für den Klimaschutz sei, wies Merkel beim G-8-Gipfel zurück. „Ehrlich gesagt, ich glaube nicht, dass sich der Klimaschutz an der Frage der Kernenergie allein entscheidet.“ Bekanntermaßen sei sie für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland. Sie hob aber zugleich die Bedeutung neuer Wege wie etwa des Einsatzes erneuerbarer Energien hervor.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in Berlin, grundsätzlich habe das SPD-Präsidium in einer Telefonschaltkonferenz die Idee begrüßt, den Verzicht auf einen AKW-Neubau im Grundgesetz zu verankern. Eppler sei es aber vor allem darum gegangen, die Union zu einem Bekenntnis in der Frage zu zwingen. Darauf hätten die Bürger auch ein Anrecht.

Der Sprecher von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), Michael Schroeren, verwies vor Journalisten in Berlin darauf, dass die Verlängerung der Laufzeiten einzelner AKW bereits möglich sei, nämlich durch die Übertragung von Laufzeiten der ältesten auf die jüngeren. Bislang seien die Unternehmen aber noch nicht darauf eingegangen.