Energiesparen auf Pump
Die Grünen kritisieren die Klimapolitik des Senats. Sie fordern, Schulden für Klimainvestitionen zu machen
Die Grünen werfen dem Senat vor, zu wenig gegen die Energiepreissteigerungen zu unternehmen. „Wir müssen unabhängig von den immer höheren Energiekosten werden, um die Belastung für die Berliner zu begrenzen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig am Mittwoch.
Mit dem klimapolitischen Sprecher der Fraktion, Michael Schäfer, stellte Eichstädt-Bohlig die Forderungen ihrer Fraktion an die rot-rote Koalition vor. Diese müsse etwa Vorschriften zur Wärmedämmung und zur Nutzung von erneuerbaren Energien bei der Wärmegewinnung festlegen – und so langfristig dafür sorgen, dass Privathaushalte zum Heizen nur noch halb so viel Energie benötigen.
Zweitens soll sich das Land darum kümmern, dass die 2009 in Kraft tretenden neuen Energievorschriften des Bundes auch kontrolliert werden – bislang sind dafür noch keine zusätzlichen Mitarbeiter vorgesehen. Drittens soll der Senat Energieberatung speziell für sozial Benachteiligte anbieten.
Ein solches Energiesparprogramm würde auch den Landeshaushalt entlasten. Denn schließlich muss das Land die Miete für die Empfänger von Arbeitslosengeld II bezahlen; die anstehende Erhöhung der Mietnebenkosten würde auf das Land zurückfallen.
Als „Bankrotterklärung“ bezeichnete Eichstädt-Bohlig die Weigerung des Senates, zusätzliche Kredite für sich selbst finanzierende Klimaschutzinvestitionen aufzunehmen. Die taz hatte Ende Juni berichtet, dass die Schweizerhof-Grundschule in Zehlendorf für 2 Millionen Euro besser isolierte Wände, Dächer und Fenster bekommen könnte. Nach der Sanierung würde die Schule fast 80 Prozent weniger Heizenergie benötigen – und 286 Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr einsparen. Von der Heizkostenersparnis könnten dann Zinsen und Tilgung bezahlt werden.
Aber nicht mit dem Regierenden Bürgermeister: „Die Investitionssumme in der Finanzplanung von 1,4 Milliarden Euro ist die Grenze für die Investitionen im Land Berlin“, sagte Wowereit vergangene Woche im Abgeordnetenhaus. Nur zwei Tage nachdem Wowereit das „klimaschutzpolitische Arbeitsprogramm“ des Senates vorgestellt hatte, war damit klar: Zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz soll es nur dann geben, wenn dafür anderswo auf Investitionen verzichtet wird. „Eine so geringe Halbwertszeit von Klimaschutzprogrammen habe ich noch nirgendwo erlebt“, kritisiert Eichstädt-Bohlig. SEBASTIAN HEISER
