Die SPD klärt auf

SPD-Fraktion erklärt stark schwankende Mietkosten ihres Büros

Nach den Grünen ist es jetzt auch der SPD-Fraktion gelungen, die „Ungereimtheiten“ in der fraktionellen Mietkostenabrechnung aufzuklären. Die Parlamentsverwaltung hatte am Dienstag noch „erheblichen Aufklärungsbedarf“ angemeldet.

Die SPD zahlte im Jahr 2005 für ihre 1.100 Quadratmeter großen Fraktionsräume – in einem Hotel in der Wachtstraße gelegen – noch rund 170.000 Euro, im Folgejahr aber nur noch 52.000 Euro. Fraktionssprecher André Städler erklärte dies gestern damit, dass die Fraktion 2005 eine „Mietvorauszahlung“ für das Folgejahr geleistet habe. Im Gegenzug habe die Vermieterin der Immobilie auf dem Dach des Hauses eine Klimaanlage installiert – die wiederum nötig geworden war, um die 2004 neu angeschafften Computerserver ordnungsgemäß zu belüften.

Die Mietvorauszahlung sei mit dem Rechnungshof bereits im Vorhinein „detailliert besprochen“ worden, versicherte Städler. Die Fraktion zahlt etwa 6,50 Euro pro Quadratmeter an Grundmiete, zuzüglich jeweils rund zwei Euro für Nebenkosten. Zusammengenommen ergeben sich damit Mietkosten von rund 110.000 Euro im Jahr. Zum Vergleich: Die CDU gibt für die Miete ihrer Fraktionsräume im CDU-Haus jeweils rund das Doppelte aus. Ihr wird in einem Bericht des Spiegel vorgeworfen, sich rechtswidrig aus Steuermitteln an der Sanierung des Parteihauses beteiligt zu haben. mnz