SPD will wieder mehr Senatoren

Die SPD möchte die Zahl der Senatoren in Berlin wieder erhöhen. „Wir überlegen derzeit, die jetzt in der Verfassung festgeschriebene Höchstzahl von neun Senatsmitgliedern wieder auf bis zu zehn oder elf zu erhöhen. Es müssen dann nicht immer mehr Regierungsmitglieder sein, aber es können“, sagte der Berliner SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller am Wochenende. Müller erklärte, so „könnten je nach Bedarf besser Schwerpunkte gebildet werden, wie zum Beispiel mit einem eigenständigen Arbeits- oder Kulturressort“. Für die Änderung der Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, sodass die rot-rote Koalition auf die Zustimmung der CDU-Fraktion angewiesen ist. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Frank Henkel sagte, seine Fraktion sei für Gespräche über eine Erhöhung der Senatorenzahl „sehr offen“. Für eine moderate Erhöhung sprechen sich auch die Grünen aus. Die FDP ist dagegen strikt gegen eine Ausweitung. Die Linke befindet sich noch im Meinungsbildungsprozess. DPA