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Keine Gnade für US-Soldaten

Erstmals seit 50 Jahren stimmt ein US-Präsident der Hinrichtung eines Militärs zu

BERLIN taz ■ US-Präsident George W. Bush hat am Montag der Hinrichtung des zum Tode verurteilten Soldaten Ronald A. Gray zugestimmt. Es wäre die erste Hinrichtung eines US-amerikanischen Soldaten aufgrund eines Urteils der Militärjustiz seit 1961. Nach dem Militärstrafgesetzbuch hat der US-Präsident als Oberbefehlshaber die letzte Entscheidungsbefugnis darüber, ob eine Hinrichtung durchgeführt werden soll oder nicht.

Ronald A. Gray war 1988 von einem Militärgericht wegen zweifachen Mordes und eines versuchten Mordes zum Tode verurteilt worden. Die Opfer waren allesamt Frauen, zwei davon Offizierinnen. Parallel dazu war Gray vor einer zivilen Strafkammer im Bundesstaat North Carolina wegen vier Morden und acht Vergewaltigungen angeklagt worden – er bekannte sich zweier Morde und fünf Vergewaltigungen für schuldig und wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Gegen das Todesurteil kann Gray trotz der Zustimmung des Präsidenten noch Rechtsmittel einlegen, so dass nicht mit einer Hinrichtung noch während der Amtszeit George W. Bushs gerechnet wird.

Anders als bei Todesurteilen ziviler Gerichte, bei denen der Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates das Recht hat, den Verurteilten auf dessen Bitte hin zu lebenslanger Haft zu begnadigen, schreibt die Militärjustiz eine Zustimmung des Präsidenten zwingend vor. Der letzte Präsident, der seine Zustimmung zur Hinrichtung eines Militärangehörigen erteilte, war 1957 Dwight D. Eisenhower – auch wenn die Hinrichtung durch den Strang dann tatsächlich erst 1961 stattfand. John F. Kennedy wurde 1962 noch einmal mit einem Todesurteil konfrontiert, begnadigte den Verurteilten aber zu lebenslanger Haft. Insgesamt wurden seit Einführung des entsprechenden Militärrechts 1951 erst zehn Soldaten hingerichtet.

Wie auch fünf andere Verurteilte Militärangehörige sitzt Gray derzeit in der Todeszelle der US-Militärhaftanstalt in Fort Leavensworth, Kansas. Wie Regierungssprecherin Dana Perino in Washington sagte, sei Bush – als Verfechter der Todesstrafe bekannt – von der Richtigkeit des Todesurteils in diesem Fall überzeugt. „Es ist zwar immer eine ernste und schwierige Entscheidung für einen Oberkommandierenden, einem Todesurteil gegen ein Mitglied unserer Streitkräfte zuzustimmen“, sagte Perino, „aber der Präsident glaubt, dass die Fakten in diesem Fall keine Zweifel zulassen, dass das Urteil gerecht und verdient ist.“ BERND PICKERT