Bürger dürfen auf Auskunft hoffen

Die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz unter Katrin Lompscher (Linkspartei) hat Fehler bei der Bearbeitung einer Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz eingeräumt. Greenpeace hatte am 15. Mai angefragt, ob dem Senat Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Nahrung in Restaurants bekannt seien. Laut Gesetz hätte der Antrag innerhalb von zwei Monaten bearbeitet werden müssen (taz berichtete). Doch erst gestern – nach zweieinhalb Monaten – kam die dürftige Antwort, dass für diese Frage die Bezirke zuständig seien und Greenpeace dort anfragen solle. „Das Vorgehen war nicht akzeptabel“, räumt Lompschers Sprecherin Regina Kneiding ein. „Wir klären das bei uns im Haus und werden dann Konsequenzen ziehen.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Schäfer, findet die Verspätung bei der Auskunft „mehr als peinlich“: Erst fordere Lompscher eine weitreichende Auskunftspflicht und dann halte ihre Behörde sich selbst nicht an das Gesetz. Lompschers Staatssekretär Benjamin Hoff keilt zurück: „Es hat von Herrn Schäfer noch keinen einzigen konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes gegeben.“ HEI