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Bremen vorn bei Sozialhilfe

Bremen belegt einen Spitzenplatz – bei den Sozialhilfekosten. Die Ausgaben steigen in allen Großstädten, sagt Staatsrat Schuster. Und das trotz des positiven Trends auf dem Arbeitsmarkt

Von Klaus Wolschner

Pro Einwohner hat das Land Bremen 385 Euro für Sozialhilfe im Jahre 2007 ausgegeben, das hat gestern das Statistische Bundesamt mitgeteilt. Bremen belege damit den Spitzenplatz aller Bundesländer, liegt allerdings nur knapp über den Ausgaben von Hamburg und Berlin. Flächenländer haben deutlich geringere Sozialkosten. „In einer Stadt wie Bremen leben mehr Menschen, die Hilfebedarfe haben“, sagt der zuständige Sozialstaatsrat Joachim Schuster dazu. Für den Landeshaushalt von Bremen machen die Sozialhilfekosten 256 Millionen Euro aus. Wenn man die kommunalen Sozialausgaben dazu rechnet, ist die Summe allein für die Stadt Bremen doppelt so hoch.

Dramatisch ist die Bremer Zahl des Statistischen Bundesamtes vor allem, weil sie um sechs Prozent höher liegt als die von 2006. Aber auch in anderen Großstädten gab es deutliche Steigerungen bei den Sozialausgaben. In der Sozialdeputation hat die Bremer Senatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) jüngst über den Trend im ersten Halbjahr 2008 berichtet. Bei den Ausgaben für Erziehungshilfe gab es eine neuerliche Steigerung von 17 Prozent gegenüber dem Vergleichswert 2007 – das sind kommunale Ausgaben, die in dem Ländervergleich des Bundesamtes gar nicht enthalten sind. Kosteneinsparungen gab es in fast keinem Bereich.

Während in den Bundestatistiken vor allem die Steigerung der Hilfe für behinderte Menschen zu Buche schlägt, gab es hier in Bremen seit 2004 leicht sinkende Ausgaben. Dies liegt aber daran, dass Bremen nach der Psychiatriereform und der Auflösung der geschlossenen Anstalt „Kloster Blankenburg“ vergleichsweise gute Standards und hohe Kosten hatte. Andere Bundesländer holen in diesem Bereich offenbar Veränderungen nach, bei denen Bremen Vorreiter war: Die Integration von Behinderten und die Versorgung in Wohngemeinschaften ist teurer als die Abschiebung in eine geschlossene Anstalt.

Die Ausgaben für den Bereich „Kindeswohlsicherung“ sind nach dem Fall Kevin „weit stärker als zunächst angenommen“ gestiegen, teilte die Sozialsenatorin der Fachdeputation mit, nämlich um 15 Prozent im Vergleich von 2006 auf 2007. Für diesen Bereich gab die Kommune Bremen 81 Millionen Euro aus. Die Kosten für Maßnahmen zur „Stärkung Familie als Lebensort“ verdoppelten sich beinahe.

Der leicht positive Trend auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich offenbar nicht bei den Sozialhilfekosten aus. Die Zahl der Arbeitslosen im Land Bremen betrug im Juli 36.822 Personen, im Vorjahr waren es noch 41.500. Das bedeutet einen Rückgang von rund zehn Prozent. Die Arbeitslosenquote lag im Juli 2007 bei 12,8 Prozent, in diesem Jahr bei 11,4 Prozent. Gleichzeitig stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Land Bremen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6.500 bzw. 2,4 Prozent auf 285.300 an – ähnlich deutlich wie im Durchschnitt der westdeutschen Länder.

Im Bremer Haushaltsplan für 2008 war die 2007 für Sozialhilfe ausgegebene Summe um 25 Millionen Euro reduziert worden, diese 25 Millionen waren allerdings als spezielle „Haushaltsreserve“ nicht anderweitig verplant worden. Die CDU hatte dies in der Debatte um die Erhöhung der Beamtenbesoldung verlangt, die SPD hatte es abgelehnt. „Diese Reserve werden wir sicherlich brauchen“, sagt inzwischen die Sprecherin der Sozialbehörde. Wenn die Entwicklung der Kosten so weitergeht wie bisher, dann wohl auch noch etwas mehr.