Sozialgerichte mit wenig Personal

Die oppositionelle Linke in Brandenburg hat von der Landesregierung eine deutliche Personalaufstockung an den Sozialgerichten gefordert. Die Zahlen der dort anhängigen Prozesse seien alarmierend, sagte gestern der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Christian Görke. Seit Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV zu Beginn des Jahres 2005 habe sich die Zahl der Verfahren drastisch erhöht. Insgesamt habe sie sich verdoppelt und in der Landeshauptstadt Potsdam sogar vervierfacht. Dagegen sei die Zahl der Richter und Justizangestellten kaum gestiegen, erläuterte der arbeitsmarktpolitische Sprecher. Gegenwärtig seien an den vier brandenburgischen Sozialgerichten rund 22.000 Verfahren anhängig. Für deren Bearbeitung stünden jedoch nur 43 Richterstellen zur Verfügung. DPA