Innenminister torpediert Bleiberechtstour

Niedersachsens CDU-Hardliner Uwe Schünemann hält eine Aktion der Grünen für Zeitvergeudung in den Ämtern

Missbilligend beäugt das niedersächsische Innenministerium eine „Bleiberechtstour“ der Grünen. Sie startete am Montag in Osnabrück, bis zum Monatsende sind etliche Stationen in Städten und Landkreisen des Bundeslandes geplant. Vor Ort wollen sich die Landtags-Grünen bei den Ausländerbehörden über die Umsetzung der Bleiberechtsregelung informieren und mit Flüchtlingen und ihren Unterstützern diskutieren. Auch Infostände und Aktionen werde es geben, sagt die Abgeordnete Filiz Polat.

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht das Vorhaben offenbar gar nicht gern. Die Partei habe doch im Landtag gerade erst eine Große Anfrage zur Bleiberechtsregelung gestellt, bemängelt das Ministerium in einem Brief an Polat. Das zuständige Referat stehe den Parlamentariern jederzeit Rede und Antwort. „Vor diesem Hintergrund ist es hier auf Verwunderung gestoßen, dass Sie sich mit weiteren Fragen zum Thema Bleiberecht unmittelbar an die Ausländerbehörden wenden“, heißt es in dem Schreiben. Und: Die Grünen-Aktion binde bei den Ämtern „erhebliche Arbeitskapazitäten“.

Schünemann informierte auch die Ausländerbehörden. Offenbar zeigte das bereits den gewünschte Effekt: Die Ämter in den Landkreisen Emsland, Grafschaft Bentheim und Hildesheim hätten nach ministerieller Intervention Termine abgesagt, berichtet Polat. Für sie torpediert die Landesregierung die Bleiberechtstour nach Kräften und „maßt sich an, grüne Landtagsabgeordnete über ihre parlamentarischen Rechte aufzuklären“. Schünemann zeigt laut Polat auch, dass den Ausländerbehörden „jeder Auslegungs- und Interpretationsraum genommen“ werde, um die Quoten beim Bleiberecht so niedrig wie möglich zu halten. Flüchtlingsinitiativen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände fordern seit langem mehr Menschlichkeit und Großzügigkeit bei der Umsetzung des Bleiberechts für Flüchtlinge. Reimar Paul