Wowi wehrt sich

Die Bürgerinitiative Be-4-Tempelhof e.V. soll den Vorwurf, Wowereit sei „machtkorrupt“, auf ihrer Website tilgen

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will sich nicht länger von den Tempelhof-Befürwortern als „machtkorrupt“ bezeichnen lassen. Er ließ über einen Rechtsanwalt eine Unterlassungserklärung an den Betreiber der Website www.abwahl-wowereit.de zustellen, bestätigte Senatssprecher Richard Meng gestern eine Presseerklärung der Bürgerinitiative Be-4-Tempelhof e. V. Dessen Vorstandsvorsitzender Stefan Dudzus erklärte, er werde eine solche Unterlassungserklärung nicht abgeben. Er werfe Wowereit keine strafbare Korruption, sondern „moralisch verwerfliche“ Machtkorruption vor. Der Brief von Wowereits Anwalt sei am 14. Juli eingegangen. Er reagiere „gelassen“ darauf, so Dudzus.

Die Bürgerinitiative hat nach ihrem verlorenen Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof Ende April nach Darstellung von Dudzus ihr Anliegen erweitert. Sie kämpfe „jetzt insbesondere auch gegen Korruption in Politik, Justiz und Verwaltung“. Über die Berliner SPD schreibt Dudzus, sie sei „machtkorrupt. Mit den eigenen Genossen im Amt zu bleiben, das ist das oberste Ziel des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit. Diesem Anspruch wird auch die Lösung der Berliner Haushaltskrise untergeordnet. Mit den ständigen Zugeständnissen an die SED-Nachfolgepartei fördert die Berliner SPD, was linksradikale Parteien seit jeher beabsichtigen: Über die Destabilisierung des bestehenden Systems, das Klima für einen radikalen gesellschaftlichen Wandel herzustellen.“

Wowereit fühle sich durch „diese unfaire Wortwahl“ in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, sagte Meng. Die Bürgerinitiative gehe mit der Bezeichnung „machtkorrupt“ zu weit. „Deshalb gibt es über unseren Anwalt die Bitte, diese Formulierungen auf der Internetseite der Initiative zu tilgen“, sagte der Senatssprecher. Die Unterlassungserklärung richte sich nicht gegen das Abwahlbegehren. DPA