Bremen will Girokonto für alle

Der Senat sucht Unterstützer für seine Bundesratsinitiative, damit bald jeder günstig bargeldlos bezahlen kann

Künftig soll jeder Mensch das Recht auf ein Girokonto haben. Das will der Bremer Senat mit einer Bundesratsinitiative erreichen, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) gestern in der Senatspressekonferenz.

Es bedürfe einer gesetzlichen Regelung, weil Banken Anträge auf Kontoeröffnung häufig ohne Begründung ablehnten, sagte Linnert. Die bisherige freiwillige Selbstverpflichtung, beruhend auf einer Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses, habe sich „als stumpfes Schwert“ erwiesen. Deshalb müsse das Bundesgesetz über das Kreditwesen geändert werden.

In Deutschland haben nach Angaben der Senatorin 500.000 Menschen kein Girokonto, in Bremen gibt es 5.000 Betroffene. Auch für sie müsse der bargeldlose Zahlungsverkehr selbstverständlich möglich werden; bislang würden vor allem Arme ausgeplündert, da für Einzelüberweisungen ohne Girokonto hohe Beträge von jeweils bis zu 7,50 Euro anfallen. „Das kann sich schnell auf einige hundert Euro jährlich summieren“, sagte Linnert.

Laut Gesetzentwurf soll in Zukunft der rechtliche Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis festgeschrieben werden, ohne die Möglichkeit zur Überziehung. Die Banken sollen für das Konto marktübliche Gebühren verlangen können – und müssten auch in Zukunft aber nicht jeden Menschen als Kunden akzeptieren. Wer etwa sein Konto in der Vergangenheit für Straftaten missbraucht oder Bankangestellte „grob belästigt oder gefährdet hat“, soll auch weiterhin keinen Anspruch auf ein Girokonto haben.

Linnert ist optimistisch, für die Gesetzesinitiative eine Mehrheit im Bundesrat zu finden. Rheinland-Pfalz und Berlin hätten bereits Zustimmung signalisiert, und man sei bemüht, weitere von der SPD regierte Länder zur Unterstützung zu gewinnen.FEZ