Reform vertagt

Das geplante Gesetz zur Stundung der Studiengebühren scheitert vorläufig am Widerstand von SPD und Linken

Die Reform der Studiengebühren ist noch nicht beschlossen. Die SPD verweigerte gestern in der Bürgerschaft die zweite Lesung, so dass die Gesetzesvorlage am 17. September erneut verhandelt werden muss. „Ein unglaublicher Vorgang“, klagte die GAL-Abgeordnete Eva Gümbel und warf den Sozialdemokraten „den Bruch von Absprachen vor“. So einen wichtigen Gesetzentwurf sollte man nicht an einem Tag durchwinken, konterte die SPD.

Der Vorlage zufolge sollen die Studiengebühren von 500 auf 375 Euro pro Semester sinken. Sie müssen zudem erst nach dem Studium und bei einem Einkommen ab 30.000 Euro gezahlt werden. „Studiengebühren gehören ersatzlos abgeschafft“, forderte Dorothee Stapelfeld für die SPD. Es werde „der Koalition nicht gelingen, sie zum Modell sozialer Gerechtigkeit hochzujubeln“.

Wolfgang Beuß (CDU) bezeichnete die vertagte Reform als „vernünftigen Kompromiss“. Die Studiengebühren stünden den Universitäten weiterhin fast ungeschmälert zur Verfügung, die Studierenden aber würden erst zur Kasse gebeten, wenn sie mit ihrem Wissen Geld verdienten. „Niemand wird sich nach diesem Modell aus finanziellen Gründen gegen ein Studium entscheiden müssen“, sagte Gümbel. Dora Heyenn von der Linkspartei dagegen beklagte, dass viele Gründe für die Befreiung von den Gebühren künftig wegfielen. Auch deshalb blieben Studiengebühren „diskriminierend, ausgrenzend und ineffizient“. MAC