Staatliche Investoren feilen an ihrem Image

Verhaltenskodex: Die staatlich kontrollierten Fondsgesellschaften versprechen mehr Transparenz über Ziele

BERLIN taz ■ Bei einem Arbeitstreffen mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich die großen Staatsfonds auf einen – freiwilligen – Verhaltenskodex geeinigt. Damit wollen sie das in Europa und den USA vorherrschende Misstrauen gegenüber Beteiligungen der staatlichen Investmentgesellschaften überwinden. Zentraler Punkt ist eine Verpflichtung der Fonds, mit ihren Investitionen „keine politischen Ziele zu verfolgen“, sondern sich ausschließlich von wirtschaftlichen Motivationen leiten zu lassen.

Insgesamt verabredeten die Fondsvertreter 24 Grundsätze. So wollen sie ihre strategischen Ziele und ihr Risikomanagement transparenter machen sowie darüber informieren, ob und wie sie die Stimmrechte bei Beteiligungen ausüben wollen. Die Managementstrukturen sollen nicht nur offengelegt, sondern auch reglementiert werden: Geplant ist eine strikte Trennung zwischen den jeweiligen Regierungen und der Leitung der Fonds. Damit würden Konstellationen wie beim Singapurer Government of Singapore Investment Corporation (GIC) unmöglich: GIC-Chef ist der Staatsgründer und langjährige Premier Lee Kuan Yew, unterstützt von seinem Sohn und amtierenden Staatschef Lee Hsien Loong.

An dem Treffen beteiligten sich Fondsvertreter aus praktisch allen Ländern, die ihre Exportüberschüsse über staatliche Investmentgesellschaften im Ausland anlegen. Die Regierungen müssen die Grundsätze noch billigen. Offiziell vorgestellt werden sollen sie auf der IWF-Herbsttagung im Oktober. Denn von hier war auch die Initiative ausgegangen: Im vergangenen Herbst hatten die Vertreter der G-7-Staaten in Washington einen Wohlverhaltenskodex für die Staatsfonds gefordert.

Dass ein solcher nun tatsächlich vorliegt, kommt dennoch überraschend. Noch auf dem Weltwirtschaftstreffen in Davos Anfang 2008 hatten bis auf den Vertreter des norwegischen Pensionsfonds alle Staatsfonds-Chefs die Forderung nach mehr Transparenz abgelehnt. „Wir sind seit 25 Jahren im Geschäft und verstehen nicht, wozu mehr Information dienen soll“, hatten beispielsweise die Spitzenmanager der Kuwait Investment Authority und der Saudi Arabian Monetary Agency erklärt. Auch russische und chinesische Vertreter fanden einen Verhaltenskodex „unnötig und unfair“.

Ein wesentlicher Grund für den Sinneswandel dürfte sein, dass inzwischen immer mehr Länder versuchen, den Einfluss der Staatsfonds auf ihre Industrie von vornherein zu beschränken. Dabei fürchten sie vor allem, dass die Fonds eher politische als wirtschaftliche Interessen verfolgen und versuchen könnten, die Kontrolle über fremde Rüstungsindustrien, Infrastrukturen oder auch den Zugang zu Rohstoffen zu gewinnen. So novelliert auch die deutsche Regierung gerade das Außenwirtschaftsgesetz. Künftig will sie Übernahmen oder Beteiligungen von mehr als 25 Prozent an deutschen Unternehmen verhindern dürfen, wenn sie „die öffentliche Ordnung“ oder die „Sicherheit“ gefährdet sieht.

Tatsächlich ist bislang allerdings noch kein Fall bekannt geworden, in dem ein Schwellenland seinen Einfluss auf ein von ihm kontrolliertes Unternehmen für politische Motive missbraucht hätte. BEATE WILLMS