SPD will Asse lieber nicht untersuchen

Ohne die SPD lässt sich kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Atommülllager durchsetzen

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Pannen im umstrittenen Atommülllager Asse ist endgültig vom Tisch. Wie erwartet stimmte die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag gegen die Forderung von Grünen und Linksfraktion. Fünf Abgeordnete waren mit der Linie von SPD- Fraktionschef Wolfgang Jüttner allerdings nicht einverstanden und votierten für den Ausschuss.

„Mit einer politischen Schlammschlacht und gegenseitigen Schuldzuweisungen über die nächsten Monate hinweg würden wir wertvolle Zeit verlieren und den Menschen in der betroffenen Region nicht weiterhelfen“, begründete Jüttner die Entscheidung. Für einen Untersuchungsausschuss wäre ein Fünftel aller Abgeordneten-Stimmen notwendig gewesen. Linkspartei und Grüne zeigten sich enttäuscht.

„Die SPD darf sich nicht auf diese Weise aus der Verantwortung stehlen, nur um Verfehlungen aus der eigenen Regierungszeit zu vertuschen“, kritisierte Kurt Herzog von der Linksfraktion. Jüttner hatte eigene Fehler in seiner Zeit als niedersächsischer Umweltminister von 1998 bis 2003 eingeräumt. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sprach erneut von einem „schweren Fehler“. „Die Lobby der Atomindustrie sollte sich jedoch nicht zu früh freuen“, sagte er. „Ihre Methoden und Manöver werden der Öffentlichkeit nicht auf Dauer verborgen bleiben.“ DPA