Eine Partnerstadt voller Repressionen
22 Jahre ist Hamburg mit Chinas Boomtown Schanghai verbandelt: Kein Grund zum Feiern, findet Gesellschaft für bedrohte Völker. Senat solle sich gegen Menschenrechtsverletzungen engagieren. Kritik an Vize-Ministerpräsident
Vor Beginn der zweiwöchigen „China Time“ in Hamburg hat die Gesellschaft für bedrohte Völker von Senat und Wirtschaft mehr Engagement gegen Menschenrechtsverletzungen in Hamburgs Partnerstadt Schanghai gefordert. Kurz vor dem 22. Jahrestag der Partnerschaft sagte der Asienreferent der Gesellschaft, Ulrich Delius: „Schanghai ist voll und ganz in der Norm der Repression, die man überall in größeren Städten und auch in den ländlichen Gebieten der Volksrepublik China feststellt.“ Er verwies dabei auf einen von ihm verfassten 53-seitigen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Hafenstadt. Delius betonte, gerade die am Handel mit China gut verdienende Wirtschaft sei gefordert.
Am Abend wollte Chinas stellvertretender Ministerpräsident Zhang Dejiang an der Wirtschaftskonferenz „Hamburg Summit: China Meets Europe“ teilnehmen und dort Außenminister Frank Walter Steinmeier treffen. Zhang gilt als der erste hochrangige chinesische Besucher in Deutschland seit der Tibet-Krise vor den Olympischen Spielen. Menschenrechtsorganisationen halten ihn jedoch für ein Symbol der staatlichen Zensur und Unterdrückung. Er sei als Parteisekretär der Provinz Guangdong für so viele Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, dass er ungeeignet sei, um 22 Jahre Städtepartnerschaft Hamburg-Schanghai zu feiern. Im Anschluss an die Wirtschaftskonferenz beginnt am 12. September in der Hansestadt die zweiwöchige „China Time“ mit rund 170 Veranstaltungen. Dem Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker zufolge wurden seit Januar 2006 allein in Schanghai die Festnahme von 224 Menschen allein wegen ihres Bekenntnisses zu Falun Gong dokumentiert. Falun Gong, eine Mischung aus verschiedenen Religionen, ist in China verboten. 173 der Festgenommenen seien Frauen, viele von ihnen älter als 60 Jahre. Etliche von ihnen seien in Schanghai in Arbeitslager gebracht und dort regelmäßig gefoltert worden, sagte Delius. Auch gebe es glaubhafte Berichte über Zwangsarbeit in den Gefängnissen zur Herstellung von Spielzeug, Kleidung und Elektroartikeln. DPA/TAZ
