Wie weiter mit VW?
: Von wegen unzeitgemäß
Die niedersächsische Landesregierung ist drauf und dran, bei VW entscheidend an Einfluss zu verlieren. Da erscheint es nahe liegend, mit Geld auszugleichen, was die politisch gesetzten Rahmenbedingungen nicht mehr hergeben. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bringt das zweifach in Schwierigkeiten: Zum einen würde sein Koalitionspartner FDP die Landesanteile am liebsten verkaufen, statt sie aufzustocken. Zum anderen dürfte es zwei bis drei Milliarden Euro kosten, weitere fünf Prozent der VW-Aktien zu kaufen. Die Wulff’schen Bemühungen um eine Haushaltssanierung erhielten einen derben Schlag.
KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER
Die FDP argumentiert, es sei nicht Aufgabe des Staates, Autos zu produzieren. Das ist zwar richtig; VW ist aber mit dem staatlichen Einfluss im Großen und Ganzen gut gefahren. In Zeiten, in denen die meisten Anteilseigner nur nach einer hohen Rendite schielen, ist es gut, wenn ein großer Aktionär das Interesse der Belegschaft im Auge behält.
Die Belastung für den Landeshaushalt beim Kauf weiterer Aktien wäre groß. Anders als bei vielen „Investitionen“, mit denen die Politik Schulden rechtfertigt, bringt die Beteiligung an VW aber Gewinne. Das Argument, sie sei unzeitgemäß, ist in Zeiten, in denen von allen Seiten die „Soziale Marktwirtschaft“ gelobt wird, absurd. Und die Mitspracherechte stammen aus der besten Zeit der Sozialen Marktwirtschaft.
