VW-Gesetz: Wulff erwägt Aktienkauf
Sollte das Sondervetorecht Niedersachsens fallen, will der CDU-Ministerpräsident eine reguläre Sperrminorität erwerben. Heute demonstriert die IG Metall für die Sonderstellung von VW. 30.000 Teilnehmer erwartet
Um seinen Einfluss bei VW zu wahren, will das Land Niedersachsen notfalls kräftig in die Kasse greifen und seinen Aktienanteil aufstocken. Sollte sich die bisherige Sperrminorität von 20 Prozent im VW-Gesetz nicht halten lassen, erwägt Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) den Anteil des Landes auf 25 Prozent zu erhöhen – die im Aktienrecht übliche Blockadeschwelle.
Am heutigen Freitag wird das Thema auf einer Aufsichtsratssitzung des Konzerns in Wolfsburg besprochen. Vor dem Werkstor soll derweil für die Sonderstellung von VW protestiert werden. Die IG Metall kündigte „eine der größten Demonstrationen in der Geschichte des Volkswagen-Konzerns“ an. Die Gewerkschaft erwartet 30.000 Beschäftigte.
Das VW-Gesetz, in dem Niedersachsen Sonderrechte bei der Aktiengesellschaft eingeräumt werden, ist zwischen der EU-Kommission und Deutschland umstritten. Nach Ansicht der EU verstößt Deutschland damit gegen das Prinzip der Freiheit des Kapitalverkehrs. Auf eine Klage der Kommission hin veränderte die Bundesregierung das Gesetz, behielt aber den Passus bei, nach dem Beschlüsse auf der Hauptversammlung bereits mit 20 Prozent der Aktien blockiert werden können. Niedersachsen hält 20,1 Prozent.
Die von der EU geforderten Änderungen sind besonders bedeutend, weil sich der Sportwagenhersteller Porsche auf dieser Grundlage bei VW eingekauft hat. Porsche hält 31 Prozent der Aktien und will sie auf mehr als 50 Prozent aufstocken. Die Position, dass die Sperrminorität bei 25 Prozent liegen solle, sei der einzige Streitpunkt mit Porsche, sagte Ministerpräsident Wulff am Mittwoch in Berlin. „Dann müssten wir fünf Prozent zukaufen. Das Geld würde ich zwar lieber für andere Dinge aufwenden, aber notfalls tun wir das natürlich auch.“
Auch wenn die jetzige Sperrklausel beibehalten werde, stehe VW vor einem Umbruch, sagte Wulff: Es falle die Regel, dass ein Aktionär höchstens 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann, selbst wenn er mehr Aktien besitzt. Überdies endet das Recht des Landes, auf jeden Fall zwei Aufsichtsratsposten zu besetzen. Künftig müssen auch die Vertreter des Landes gewählt werden. Volkswagen sei „schon ein normales Unternehmen geworden“, findet Wulff.
Eben das ist der IG Metall gar nicht recht. „Volkswagen muss Volkswagen bleiben“, ist das Motto der Demonstration. Das VW-Gesetz sei ein wirksamer Schutz vor Arbeitsplatzverlusten und Standortverlagerungen und wahre die Rechte der Arbeitnehmer, sagte Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter in Niedersachsen. Der niedersächsische Oppositionsführer Wolfgang Jüttner (SPD) machte auf die Uneinigkeit der CDU-FDP-Koalition aufmerksam. „Die FDP-Spitze lässt keine Gelegenheit aus, einen Zukauf von Landesanteilen weit von sich zu weisen“, sagte Jüttner. GERNOT KNÖDLER
